Kultur des Mitmachens Bürgerbeteiligung auf Raten

Von Reiner Ruf 

Grün-Rot verspricht mehr Demokratie, doch mit Projekten tut sich die Koalition noch schwer. Der Gemeindetag verlangt weniger Kongresse, dafür ein Konzept.

Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) Foto: dapd 2 Bilder
Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) Foto: dapd

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Aber was steckt in der Praxis hinter diesen Ankündigungen? Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gilt Grün-Rot inzwischen als Einstieg in eine neue Kultur des Mitmachens - dank der hohen Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent. Dabei hatte Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) noch vor dem 27.November 2011 geklagt, die Volksabstimmung liege "quer in der Landschaft", weil die Abstimmung zu spät komme.

Das soll künftig anders werden. Aber wie? Die Ungeduld wächst, doch die Regierung schweigt. Nun hat Staatsrätin Erler wenigstens einen Fahrplan vorgelegt, mit dem das Thema systematisch aufgearbeitet werden soll. So will die Landesregierung in diesem Jahr, spätestens bis Mitte 2013, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene senken. Das in der Landesverfassung festgeschriebene Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten hatte in der Debatte über die Volksabstimmung eine zentrale Rolle gespielt.

In der Koalitionsvereinbarung hatten sich Grüne und Sozialdemokraten darauf geeinigt, diese Quorum zu streichen. Bei Abstimmungen über einfache Gesetze genügt dann die einfache Mehrheit, bei verfassungsändernden Volksabstimmungen soll das Quorum von derzeit 50 Prozent auf einen nicht näher bestimmten Wert gesenkt werden. Das entspricht in etwa der Rechtslage in Bayern. So weit wird es im Südwesten jedoch nicht kommen. Denn Grün-Rot ist auf die Hilfe der Opposition angewiesen, weil die Volksabstimmungen nur mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Landtag erleichtert werden können.

"Bürgerbeteiligung lebt im Südwesten aus den Kommunen heraus"

Die FDP-Fraktion signalisiert schon lange, dass sie sich ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent vorstellen kann. Von der CDU war bisher noch nichts Definitives zu hören. Alternativ könnte Grün-Rot versuchen, die Reform der Volksabstimmung selbst über eine Volksabstimmung zu erreichen. In Artikel 64 der Landesverfassung heißt es: "Die Verfassung kann durch Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags dies beantragt hat." Das lehnt die Staatsrätin jedoch ab.

Außerdem will die Landesregierung einen Leitfaden für Planungs- und Beteiligungskultur erstellen. Auch die Ausbildung der Beamten soll entsprechend vertieft werden. Als Beispiele für neue Ansätze bei der Bürgerbeteiligung nannte Frau Erler den Runden Tisch zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf sowie den sogenannten Faktencheck zur Rheinquerung in Karlsruhe.

Erler sagte, Priorität habe für sie die Zusammenarbeit mit den Kommunen. "Bürgerbeteiligung lebt im Südwesten aus den Kommunen heraus." Dieser Hinweis hinderte Gemeindetagspräsident Roger Kehle indes nicht, sich gegen unerbetene Einmischung der Landesregierung in die kommunalen Belange zu verwahren. Kehle sagte, die Kommunen seien in Sachen Bürgerbeteiligung deutlich weiter als das Land. "Vergleichbare Strukturen sind im Landesplanungsgesetz, im Landesverwaltungsverfahrensgesetz und im Immissionsschutzrecht nicht in Sicht."

Kehle rügte die Vielzahl vonunkoordiniert angebotenen Kongressen, Fortbildungen und Wettbewerben. "So kommen wir mit der Bürgerbeteiligung nicht weiter." Auch verlangte er Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung: Die Landesregierung können den Gemeinden nicht vorschreiben, wie Bürgerbeteiligung zu funktionieren habe.

Unsere Empfehlung für Sie