Die demonstrative Flüchtlingsfreundlichkeit der Kanzlerin findet auch in den eigenen Reihen nicht überall Wohlgefallen. Vor allem die CSU schlägt einen ganz anderen Ton an als Angela Merkel.
Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat keine tieferen Spuren in der Politik hinterlassen. Schon gar nicht in Ausübung dieses Amtes. Allenfalls Kratzspuren bleiben – Kratzspuren am Selbstbewusstsein der CSU, die den biederen Franken wegen der Edathy-Affäre opfern musste. Auch Friedrichs Selbstbewusstsein hat unverkennbar darunter gelitten. Seitdem kratzt er gelegentlich auch am Lack der Kanzlerin. Jetzt tut er es mit grobem Werkzeug.
Die Attacke richtet sich gegen Angela Merkels demonstrative Flüchtlingsfreundlichkeit. Die offenbarte sich besonders nachhaltig vor einer Woche, als Merkel die durch Ungarn marschierenden Syrer nach Deutschland holte. Dieser einsame Beschluss hat auch andere verärgert – nicht wegen Merkels humaner Absicht, sondern vor allem aus pragmatischen Gründen. Etliche Ministerpräsidenten nervt, dass die Kanzlerin ihre Diplomatie der offenen Grenzen nicht mit den Ländern abgesprochen hat – die sich letztlich darum kümmern müssen, wo die Flüchtlinge bleiben. Dies bemängeln zum Beispiel auch die Sozialdemokratinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen regieren. Sie ziehen aber nicht in Zweifel, dass Merkel eigentlich keine Wahl blieb, als für die Syrer die Grenzen zu öffnen. „Es war eine humanitäre Notlage“, lässt die Kanzlerin am Freitag noch einmal versichern. Regierungssprecherin Christiane Wirtz betont, Merkel habe sich durch „mehr als ein Bauchgefühl“ veranlasst gesehen, so zu handeln wie sie handelte.
Der frühere Innenminister rügt: „Kontrolle verloren“
Friedrich nennt die Entscheidung seiner ehemaligen Chefin nun „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ prophezeit er „verheerende Spätfolgen“. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“. Wenn der CSU-Mann ein bisschen von seinem Sachverstand als Innenminister bewahrt hätte, dann wüsste er, dass es nicht so ist. Was er Merkel vorzuwerfen hat, klingt nach einem Offenbarungseid: „Wir haben die Kontrolle verloren.“
So schonungslos wie der abgehalfterte Minister sagt es keiner. Friedrich ist aber nicht der einzige aus der CSU, der seinem Unmut über Merkels neue Rolle als Schutzpatronin der Bürgerkriegsflüchtlinge Luft verschafft. Schon vor dem Flüchtlingsgipfel der führenden Großkoalitionäre am vergangenen Sonntag kamen kritische Töne aus Bayern. Horst Seehofer, CSU-Chef und Ministerpräsident in München, setzte die Frage nach der „Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands auf die Tagesordnung des Treffens im Kanzleramt.
Die CSU steht besonders unter Druck
Es ist alles andere als ein Zufall, dass die Kritik aus dieser Richtung kommt. Bayern ist in der Flüchtlingskrise wie kein anderes Bundesland gefordert. Manche nennen den Freistaat schon das „Lampedusa Deutschlands“, weil dort die berüchtigte Balkanroute hinführt. Zudem hat die CSU sich stets auch in der Rolle gesehen, jenem Teil des politischen Publikums eine Stimme zu verleihen, der rechts der politischen Mitte zu verorten ist. Zwischen der CSU und der rechten Wand dürfe kein Platz mehr sein für eine andere demokratische Partei, war einer der Lehrsätze, mit denen Franz Josef Strauß absolute Mehrheiten erobert hat.
Merkel wiederum bewegt sich mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Denkwelt der Union auf Pfaden, die nach links weg führen. Ihr pragmatisches Bekenntnis „Wir schaffen das!“ wird nicht in Frage gestellt, wohl aber fortwährende Bekundungen, die sich auch missdeuten lassen als Einladung an alle, die Deutschland auch noch als ihr gelobtes Land entdecken könnten. Das begann mit der Ungarn-Entscheidung, mit der sie selbst die Regeln der europäischen Asylpolitik umgangen hat. Jetzt wird wieder so ein Satz von ihr zitiert, der rein verfassungsrechtlich völlig korrekt ist, den aber manche in der Union als falsches Signal werten werden: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, sagt die Kanzlerin. Wenn sich solche Sätze als Internetbotschaften verselbstständigen, könnten sie tatsächlich eine Wirkung entfalten, die Politiker in diesen Tagen als „Pull-Effekt“ umschreiben.
„Angstmache“ aus Bayern?
In der CSU wächst jedenfalls die Unruhe. Neben Friedrich hat sich diese Woche auch der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger, der ansonsten nicht als Poltergeist bekannt ist, mit harschen Tönen zu Wort gemeldet. Er schlug vor, Flüchtlinge zur Not auch nach Syrien abzuschieben. Selbst in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht, gebe es sichere Winkel. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder, ein Kandidat für Seehofers Nachfolge, macht mit Bemerkungen von sich reden, die der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als „Angstmache“ wertet. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer, das beginnt uns zu überfordern“, sagt Söder. Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. „Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus.“ Deutschland verändere sich derzeit „grundlegender, als wir im Moment vermuten“. Das ist eine erkennbar andere Tonlage als die der Kanzlerin.