Namenslisten bei Rechtsextremen Bundesländer überdenken Informationspolitik – teilweise

Von /dpa 

Immer mehr Bundesländer pflegen einen transparenteren Umgang mit der sogenannten „Nordkreuz“-Liste. Baden-Württemberg bleibt dabei, die Betroffenen nicht zu informieren.

Das Bundeskriminalamt hat Bundestagsabgeordnete und andere Amtsträger darüber informiert, ob ihre Namen auf der Liste stehen oder nicht. Foto: dpa
Das Bundeskriminalamt hat Bundestagsabgeordnete und andere Amtsträger darüber informiert, ob ihre Namen auf der Liste stehen oder nicht. Foto: dpa

Stuttgart/Berlin - Nach dem Auftauchen der sogenannten „Nordkreuz“-Liste bei Rechtsextremen haben einzelne Bundesländer angekündigt, die dort aufgeführten Menschen zu informieren. In Rheinland-Pfalz werde die Polizei die Betroffenen in Kenntnis setzen, dass sie auf entsprechenden Listen genannt seien, teilte das Landesinnenministerium mit. Das hessische Innenministerium hatte zuletzt ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Insgesamt stehen 25.000 Personen mit Namen und Adressen auf der Liste, die bei einem Hacker-Angriff auf einen linksalternativen Online-Versandhändler erbeutet worden war.

Das Bundesinnenministerium teilte darüber hinaus am Dienstag in Berlin mit, das Bundeskriminalamt (BKA) habe in der vergangenen Woche speziell geschützte Personen - darunter etwa Bundestagsabgeordnete - darüber informiert, ob ihre Namen auf den Listen stehen oder nicht. „Nach unserer Kenntnis haben die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen ähnlich verfahren“, hieß es.

Rheinland-Pfalz informiert alle Betroffenen

Zuletzt waren mehrere Listen bekannt geworden, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten.

Lesen Sie hier: Wie es ist, auf den Listen von Rechtsextremen zu stehen (Plus)

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz habe, wie auch das BKA, derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung der auf den Listen genannten Menschen hinwiesen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) sagte im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Landesinnenminister mit dem Bundesinnenministerium und dem BKA am Montag: „Wir haben in der von mir initiierten Gesprächsrunde die Situation neu bewertet und Rheinland-Pfalz hat daraus den Schluss gezogen, gleichwohl alle Betroffenen zu informieren.“

Kein Kommentar von Thomas Strobl

Baden-Württemberg bleibt indes bei seiner Nicht-Informationspolitik. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu der Liste äußern. Das Innenministerium verweist auf das LKA, das wiederum keine konkrete Gefährdung der Personen auf der Liste erkennt.

Zusätzlich an Brisanz gewonnen hat die „Nordkreuz“-Liste als bekannt wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Ralf Nolte einen rechtsextremen Soldaten in seinem Büro beschäftigt, der in den Chat-Netzwerken unterwegs war, die auch von „Nordkreuz“-Mitgliedern genutzt wurden. Nolte sitzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Politiker anderer Parteien im Ausschuss – wie die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – befürchten, dass sein Mitarbeiter sensible Informationen an die rechtsextremen Netzwerke weitergeleitet haben könnte.