Nürtingen Behörde bestätigt Verwaltung im Hotel-Streit

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Laut dem Regierungspräsidium ist die Grundlage für einen Bürgerentscheid in Nürtingen nicht mehr gegeben. Den Klageweg einschlagen will die Bürgerinitiative aber nicht.

4701 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Die scheinen nun wertlos zu sein. Foto: Horst Rudel
4701 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Die scheinen nun wertlos zu sein. Foto: Horst Rudel

Nürtingen - Im Tauziehen um ein geplantes Hotel am Nürtinger Neckarufer wird es zumindest vorerst keinen Bürgerentscheid geben. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat jetzt die Rechtsauffassung der Nürtinger Stadtverwaltung bestätigt. Demzufolge ist die Grundlage für einen Bürgerentscheid über das Vorhaben nicht mehr gegeben.

Die Stadt hat argumentiert, dass durch die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Verkauf von städtischen Flächen an den Reutlinger Hotelier Hans-Joachim Neveling das von der Initiative Nürtingen am Neckar angestrengte Bürgerbegehren ins Leere laufe. Daher erklärte das Nürtinger Rathaus das Begehren für obsolet. Die Initiative wandte sich darauf hin an das RP mit der Bitte, das Vorgehen der Stadtverwaltung unter die Lupe zu nehmen und rechtlich zu prüfen. In seiner Antwort teilt die Behörde die Sichtweise des Rathauses.

Ein Mediationsprozess ist nicht in Gang gekommen

Die Bürgerinitiative beurteilt die Situation freilich anders. Die Fragestellung auf den Unterschriftenlisten an die Bürger lautete, ob diese gegen den Verkauf von Flächen am Neckar zum Bau eines Hotels sind. 4701 Unterzeichner beantworteten diese Frage mit Ja. Angesichts der Proteste kassierte der Gemeinderat am 22. Februar den Verkaufsbeschluss wider. Der Aufhebungsbeschluss sah gleichzeitig einen ergebnisoffenen Mediationsprozess zur Bebauung der Flächen vor. Dabei wurde ein Hotel als Nutzungsart festgelegt.

Darin sah die Initiative indessen keine Ergebnisoffenheit. Durch die Festlegung auf ein Hotel sah sie weiterhin die Grundlage für das Bürgerbegehren gegeben. Sie pochte zudem auf eine deutliche Reduzierung des Baufensters, so wie es der Siegerentwurf im Ideenwettbewerb Westlicher Neckar vorgeschlagen hat. Der Mediationsprozess kam dann nicht zustande.

Noch vor der Sommerpause soll es einen Kompromiss geben

Man werde zumindest vorerst keine zweite Unterschriftensammlung einleiten, erklärt Dieter Braunmüller für die Bürgerinitiative. Auch ein denkbarer Gang vor das Verwaltungsgericht sei nicht vorgesehen. Stattdessen werde die Initiative aber mit Aktionen die Bürger weiter sensibilisieren.

Wie das Rathaus mitteilt, strebe der Gemeinderat nun eine Lösung an, die den größtmöglichen Konsens findet. Dazu würden derzeit die Planungen überarbeitet und dem Gemeinderat voraussichtlich noch vor der Sommerpause vorgelegt. Der Investor Hans-Joachim Neveling will ein Hotel mit 82 Zimmern bauen. Die Initiative lehnt dies unter anderem mit der Begründung ab, dass so zu viele öffentliche Freiflächen am Neckar verloren gingen.