Die nachträglichen Verbesserungen der Patrizia-Sozialcharta müssen vertraglich verankert werden – das fordert der Mieterbund.
Stuttgart - Der Mieterbund hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster dafür gelobt, dass er für die Mieter der LBBW-Wohnungen nachträglich Verbesserungen in der Sozialcharta ausgehandelt hat. Um es aber nicht bei bloßen Absichtserklärungen der Immobilienfirma Patrizia als künftige Eigentümerin der landesweit 21 000 LBBW-Wohnungen zu belassen, müsse der von zehn auf 20 Jahre erweiterte Kündigungsschutz nun auch in die einzelnen Mietverträge aufgenommen werden.
Wortlaut der Sozialcharta ist geheim
„Auch die Selbstbindung von Patrizia, den Wohnungsbestand in den nächsten 20 Jahren in Baden-Württemberg bei 18 000 Wohnungen zu halten und die Sozialbindung nicht vorzeitig abzulösen, muss notariell beurkundeter Teil des Kaufvertrags werden“, fordert der Mieterbundvorsitzende Rolf Gaßmann. Er kritisiert zudem, dass Patrizia und die Landesbank die Sozialcharta nach wie vor als Geheimsache behandeln und den Wortlaut nicht öffentlich machen.
Als nach wie vor bedrohlich für die Mieter bewertet der Mieterbund die Gefahr hoher Mietsteigerungen. Der Kaufvertrag lässt zu, dass die Mieten im Durchschnitt um drei Prozent zusätzlich zur Inflationsrate erhöht werden dürfen. Da sich die Begrenzung auf den Gesamtbestand der Wohnungen bezieht, könnten in Ballungszentren die Erhöhungen auch deutlich höher ausfallen als auf dem Land. Auch in diesem Punkt fordert der Mieterbund deshalb nachträgliche Zusicherungen. Noch liegt der Kaufvertrag beim Bundeskartellamt zur Kontrolle. Erst danach wird die dingliche Übereignung erfolgen.
Stadt will Struktur des Viertels erhalten
Die Stadt will zudem über eine Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel, wo sich viele der 4000 LBBW-Wohnungen in Stuttgart befinden, versuchen, die Struktur des Quartiers zu erhalten und Mieterhöhungen zu erschweren. Bereits 1998 war im Blick auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf Drängen der SPD eine solche Erhaltungssatzung für das Gebiet beschlossen, Jahre später dann aber auf Vorstoß der CDU wieder aufgehoben worden.
Jetzt, nach dem Verkauf der LBBW-Wohnungen, gibt es für den Vorschlag des Oberbürgermeisters breite Unterstützung – auch von der CDU. „Wir sind auch dafür, weil mit dem Bau von Stuttgart 21 jetzt eine andere Dynamik aufkommt und das Gebiet für Investoren attraktiver wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz.