Schmid erinnert an die Rolle der Stadt als Lobbyist in diesem Verfahren. Er sagte, er sei „unschuldig“ daran, dass sich die Stadt mit ihrem – bei einem Kaufpreis von 1,4 Milliarden Euro – um 30 Millionen zu niedrigen Angebot vertan habe. Die Verliererin habe daraufhin „einen Riesenzauber gemacht, wie schlimm Patrizia ist, um sich dann als Robin Hood zu inszenieren und zu sagen, wir haben es geschafft“.
Der LBBW-Aufsichtsrat haben das viel gelassener gesehen, „weil wir wussten, wie das Angebot aussieht, und wir waren zuversichtlich, dass sich Patrizia schon im eigenen Interesse daran halten wird“. Und er habe ein Interesse daran, „dass der Aufsichtsrat und der Vorstand der LBBW nicht als Deppen dastehen“.
Jetzt so zu tun, als seien die Regelungen allein dem Verhandlungsgeschick der Stadt zu verdanken, sei unredlich. „Die Präzisierung ist in Ordnung und ich bin froh, wenn wir Ruhe in die Debatte hineinbekommen.“ Das habe die Stadt nun auch selbst in der Hand. Sie könne die 150 Millionen, die sie für den Kauf reserviert habe, an anderer Stelle in den Wohnungsbau investieren.
98 Millionen Euro mehr sollen investiert werden
Die erweiterte Sozialcharta sieht vor, dass der Investor in den nächsten zehn Jahren 98 Millionen Euro mehr für Instandhaltung, Modernisierung und energetische Sanierung investiert als im Businessplan des Managements vorgesehen war. Die Förderkredite für rund 7500 Sozialwohnungen im Bestand werden nicht vor Ablauf von acht Jahren abgelöst. Danach dauert es noch einmal acht Jahre, bis die Wohnungen in den freien Bestand kommen. Der Kernbestand darf innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht unter 18 000 Wohnungen sinken. Die Verbesserungen werden Bestandteil des Kaufvertrags.
Stadt als Lobbyist
Schmid erinnert an die Rolle der Stadt als Lobbyist in diesem Verfahren. Er sagte, er sei „unschuldig“ daran, dass sich die Stadt mit ihrem – bei einem Kaufpreis von 1,4 Milliarden Euro – um 30 Millionen zu niedrigen Angebot vertan habe. Die Verliererin habe daraufhin „einen Riesenzauber gemacht, wie schlimm Patrizia ist, um sich dann als Robin Hood zu inszenieren und zu sagen, wir haben es geschafft“.
Der LBBW-Aufsichtsrat haben das viel gelassener gesehen, „weil wir wussten, wie das Angebot aussieht, und wir waren zuversichtlich, dass sich Patrizia schon im eigenen Interesse daran halten wird“. Und er habe ein Interesse daran, „dass der Aufsichtsrat und der Vorstand der LBBW nicht als Deppen dastehen“.
Jetzt so zu tun, als seien die Regelungen allein dem Verhandlungsgeschick der Stadt zu verdanken, sei unredlich. „Die Präzisierung ist in Ordnung und ich bin froh, wenn wir Ruhe in die Debatte hineinbekommen.“ Das habe die Stadt nun auch selbst in der Hand. Sie könne die 150 Millionen, die sie für den Kauf reserviert habe, an anderer Stelle in den Wohnungsbau investieren.
98 Millionen Euro mehr sollen investiert werden
Die erweiterte Sozialcharta sieht vor, dass der Investor in den nächsten zehn Jahren 98 Millionen Euro mehr für Instandhaltung, Modernisierung und energetische Sanierung investiert als im Businessplan des Managements vorgesehen war. Die Förderkredite für rund 7500 Sozialwohnungen im Bestand werden nicht vor Ablauf von acht Jahren abgelöst. Danach dauert es noch einmal acht Jahre, bis die Wohnungen in den freien Bestand kommen. Der Kernbestand darf innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht unter 18 000 Wohnungen sinken. Die Verbesserungen werden Bestandteil des Kaufvertrags.
Der Streit um die Sozialklauseln hat zwischenzeitlich auch einen Keil zwischen die Fraktionen von SPD und Grünen im Rathaus getrieben, während sich die CDU als Mieterschutzpartei positionierte. Die Grünen hatten im Amtsblatt massiv gegen Nils Schmid und den SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geschossen, obwohl sie mit dem Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, ebenfalls einen Vertreter im LBBW-Aufsichtsrat sitzen haben. Die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind hat sich sehr über die Kritik geärgert. „Dass man sich ab und zu mal reibt, gehört zum normalen politischen Geschäft“, sagte sie nun nach einem klärenden Gespräch. Wichtig sei, dass man offen darüber reden und Dinge klären könne. SPD und Grüne hätten zuletzt vieles hinbekommen, „und das werden wir in Zukunft so fortführen“.