Die Junge Alternative schickte zwei Vertreter zu einer Podiumsdiskussion am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium. Dabei waren sie gar nicht eingeladen – und wurden wieder weggeschickt. Das wollten sie nicht so einfach hinnehmen.
Plötzlich hatte Manfred Birk die ungeladenen Gäste vor sich: Zwei Vertreter der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kamen dem Schulleiter des Stuttgarter Dillmann-Gymnasiums am vergangenen Freitag im Schulgebäude entgegen, sprachen ihn an und gaben sich als JA-Vertreter zu erkennen. „Sie wollten aufs Podium“, berichtet Birk. Denn an der Schule lief zu dem Zeitpunkt gerade eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen mehrerer Parteien, die mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10, 11 und 12 ins Gespräch kommen wollten.
Die Junge Alternative war für den 9. Februar aber nicht eingeladen, weshalb Manfred Birk die beiden des Geländes verwies. Daraufhin drohten sie dem Schulleiter: „Sie haben mir gesagt, dass das Folgen haben wird und dass sie damit an die Öffentlichkeit gehen“, berichtet Birk.
Das haben sie auch am selben Tag per Pressemitteilung erledigt: „Wir verurteilen den Eingriff und die Bevormundung der Schüler in diesem Versuch der Beeinflussung der Meinungsbildung durch die SMV mit Kenntnis durch die Schulleitung“, sagt Severin Köhler, der Landessprecher der Jungen Alternative Baden-Württemberg.
Die SMV (Schülermitverantwortung) hatte die Veranstaltung organisiert und die Vertreter der Jugendorganisationen in Absprache mit dem Schulleiter eingeladen. Für den 9. Februar gingen Einladungen an die Junge Union (CDU/CSU), die Jungsozialisten (Jusos, SPD), die Jungen Liberalen (Julis, FDP) sowie die Grüne Jugend.
Woran sich die Junge Alternative stört: Für den früheren Termin im Januar, der jedoch abgesagt werden musste, hatte auch die AfD-Jugendorganisation noch eine Einladung zur Podiumsdiskussion erhalten – für den 9. Februar dann nicht mehr. „In gutem Glauben, dass es sich hierbei nur um ein Missverständnis handelte, fuhren Vertreter der JA zur besagten Veranstaltung“, heißt es in der Mitteilung. Dort trafen sie dann auf Schulleiter Birk, der ihnen erklärte, dass sie unerwünscht seien. Birk ärgert sich nun darüber, wie die JA das Geschehen darstellt: „Auf die frühere Einladung haben sie nicht mal reagiert, da gab es auch keine Zusage“, berichtet er.
Außerdem sei im Rahmen der neuen Terminierung unter den Schülern und bei ihm die Überzeugung gereift, dass zur Podiumsdiskussion keine extremistischen Verdachtsfälle eingeladen werden sollten. Als solcher wird die JA in Baden-Württemberg vom Landesverfassungsschutz bearbeitet. Auf Bundesebene darf der Verfassungsschutz die JA als gesichert extremistische Bestrebung einstufen, wie kürzlich das Verwaltungsgericht Köln entschied.
„Ich kann als Schulleiter eine solche Organisation nicht zulassen“, sagt Birk. Deshalb habe man auch die linksextremistische Jugendorganisation Solid (Die Linke) nicht erneut zur Podiumsdiskussion eingeladen.
Das erinnert an einen ähnlichen Fall in der vergangenen Woche an einem Gymnasium in Reutlingen: Dort waren mehrere Bundestagsabgeordnete zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Der AfD-Vertreter wurde hingegen wieder ausgeladen und wetterte anschließend gegen den Rektor.
Auch die zuständige Schulaufsicht vom Regierungspräsidium Tübingen hatte sich eingeschaltet – und den Schulleiter auf die Neutralitätspflicht aufmerksam gemacht. Laut der Schulaufsicht hätte bei einem solchen Diskussionsformat auch die AfD eingeladen werden müssen. Das RP Tübingen zeigte aber auch Verständnis für die Beweggründe des Schulleiters aufgrund des hohen Anteils von Schülern mit Migrationshintergrund, die von den Debatten um „Remigrations“-Pläne „verstört“ seien.
Unterstützung erfahren sowohl das Reutlinger als auch das Stuttgarter Gymnasium aus dem Haus von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne): „Nach Kenntnisstand des Kultusministeriums haben die betroffenen Schulleitungen zuvorderst ihre Pflicht im Blick gehabt, ihre Schülerinnen und Schüler zu schützen.“
