Podiumsdiskussion in der Liederhalle Laschet hält nicht viel von Verboten

Armin Laschet im Gespräch mit Christoph Reisinger (links) und Joachim Dorfs, den Chefredakteuren der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski 13 Bilder
Armin Laschet im Gespräch mit Christoph Reisinger (links) und Joachim Dorfs, den Chefredakteuren der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat gibt sich in der Liederhalle ganz entspannt – ob zu den Themen Steuern, Klimawandel oder Fleischkonsum. Und über die Dauer seiner möglichen Kanzlerschaft kann er sogar witzeln.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Stuttgart - Wahlkämpfe sind unberechenbar wie das Wetter, gegen plötzliche Umschwünge ist man nicht gefeit. Das weiß auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der am Mittwochabend auf Einladung unserer Zeitung im Mozartsaal der Stuttgarter Liederhalle zu Gast gewesen ist. Das wochenlange Umfragehoch des CDU-Vorsitzenden, das mit einem Tief seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock korrespondierte, drohte sich in den vergangenen Tagen wieder zu verflüchtigen. Eine Absage an kurzfristige Steuerentlastungen rief sofort den Schwesterparteichef Markus Söder von der CSU auf den Plan. Und wie die Prozente purzeln können, wenn die Union keine Union ist, ist ihr aus den Horrormonaten März und April mit Maskenaffäre, Landtagswahldesaster und Kandidatenmachtkampf noch in schlechter Erinnerung.

In die Liederhalle sind 350 Leserinnen und Leser gekommen

350 Leserinnen und Leser sind gekommen, um von dem Mann zu hören, der aktuell trotzdem die besten Chancen hat, Nachfolger von Parteifreundin Angela Merkel zu werden. Viel mehr hatten sich um Karten bemüht, aber die Corona-Beschränkungen ließen nicht mehr Zuschauer im Saal zu. Aber auch online war die Diskussion zu sehen, die mit leichter Verspätung begann, weil sich Laschet noch um die Hochwasserlage in seinem Land kümmern und der Wahlkampf etwas warten muss. „Ich bin jeden Tag als Ministerpräsident gefordert.“ Damit transportiert der 60-Jährige nebenbei Regierungserfahrung und staatsmännische Verantwortung.

Das zentrale Thema drängt sich nicht nur wegen der Fridays-for-future-Proteste gegen Laschet vor der Halle auf. Erst am Vormittag hat die Brüsseler Kommission ihre Pläne dafür vorgelegt, wie die EU bis 2030 ihr höhergestecktes CO2-Reduktionsziel erreichen kann. „Die Grundrichtung ist gut“, sagt Laschet – und gibt doch gleich zu erkennen, dass er „skeptisch“ gegenüber dem vorgeschlagenen De-facto-Verbot für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035 ist, weil die Autoindustrie ohnehin in diese Richtung geht: „Ich glaube, dass wir 2035 keinen Verbrenner mehr haben werden, aber ich glaube nicht, dass wir ihn verbieten müssen.“

Höhere Benzinpreise mit höheren Pendlerpauschalen

Joachim Dorfs, der Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, hakt nach: Wenn seine CDU doch schon wie im deutschen Gesetz verankert Klimaneutralität sogar 2045 und nicht wie die EU erst 2050 erreichen wolle, müsste Laschet als Kanzler doch sogar über die Brüsseler Pläne hinausgehen wollen? „Nein, das muss man nicht“, antwortet Laschet – was seine Kritiker bestätigen dürfte, die den Mangel konkreter Maßnahmen im Unionswahlprogramm beklagen. Darauf angesprochen, kündigt Laschet höhere Benzinpreise und als sozialen Ausgleich eine höhere Pendlerpauschale an. Unter ihm als Kanzler würde es höhere Zuschüsse für energetische Sanierungen geben.

Außenpolitisch ist Laschet als früherer Europaabgeordneter erfahren. Wie Merkel will er die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht stoppen. Als Christoph Reisinger, Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“, von ihm wissen will, wohin seine erste Kanzler-Auslandsreise führen würde, ist die Antwort Paris klar – wo doch ohne den deutsch-französischen Motor Europa nicht zusammengehalten werden kann und das Ziel einer kraftvolleren gemeinsamen Sicherheitspolitik erst recht nicht erreicht werden kann. Zudem ist an diesem 14. Juli Nationalfeiertag und Laschets Sohnemanns Geburtstag.

Der Bayernplan der CSU ist „Mittelschnell“

Etwas klarzustellen gibt es angesichts der bereits erwähnten Meinungsverschiedenheiten mit Söder in der Steuerpolitik. „Ich werde ihn fragen, was er mit ,schnell’ meint“, kündigt Laschet vor seinem Besuch bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon an diesem Donnerstag an. Das Jahr 2023, wie das wohl im Bayernplan der Schwesterpartei stehen wird, fände Laschet „mittelschnell“. Er stellt an diesem Mittwochabend nun, anders als noch am Sonntag, fest, dass es in Deutschland unter seiner Führung „so schnell wie möglich“ Steuersenkungen geben solle. Er erwartet, dass das Verfassungsgericht ohnehin bald den restlichen Soli kippen wird und im Haushalt erst einmal nicht genug Geld für Weiteres vorhanden sein wird. Dem Vorwurf, die Union plane Erleichterungen nur für Wohlhabende, setzt der Kandidat eine klare Ansage entgegen: „Es wird keine Steuersenkungen nur für Reiche geben.“

Eine Zuhörerfrage dreht sich um Agrarwende und Klimaschutz – das Beispiel der Niederlande findet Laschet daraufhin eher „abschreckend“. Wenn Bauern Tierhaltung verboten werde, würde das Fleisch eben aus dem Ausland importiert, dem Klima helfe das nicht, den Fleischverzehr verbieten könne man in einem freien Land aber nicht. Angesprochen auf eine Flugbenzinsteuer oder eine bessere Bezahlung von Pflegekräften wiederholt sich Laschets Argumentationsmuster: Er ist generell dafür, will aber negative Wirkungen mit bedenken – mehr Flüge über das ferne Dubai oder „Erdogans Airport Istanbul“ beziehungsweise die Folge, das höhere Pflegelöhne auch höhere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige bedeuten.

Ein Familienmensch bemüht sich um mehr Zeit

Emotional wird es bei Corona. Applaus gibt es für den Satz „Es gibt keine Impfpflicht“, obwohl er selbst natürlich geimpft sei. Einer unserer Leser will wissen, wann endlich mehr für die Kinder und die Bildung in diesem Land getan wird. „Da rennen Sie bei mir offene Türen ein“, antwortet Laschet, er sei es doch gewesen, der auf die gesellschaftlichen Schäden der Lockdown-Politik hingewiesen habe. Bund und Länder würden jetzt mit Tests und Lüften alles dafür tun, dass auch in einer möglichen vierten Welle Präsenzunterricht die Regel bleibe. Grundsätzlich kündigt Laschet an, als Kanzler auch mehr Geld für Digitalisierung, Sanierung und mehr Lehrkräfte bereitstellen zu wollen. „Zur Ehrlichkeit gehört aber“, schränkt er ein, dass der Bund nicht zuständig für die Bildung sei: „Machen muss man das vor Ort in den Ländern und Kommunen.“

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Erfahren lässt sich an diesem Abend auch etwas über den Menschen Armin Laschet. Er räumt ein, dass in diesem Job „die Familie immer zuerst leidet“, er sich aber um feste Zeitfenster für sie bemüht – den Bodenseeurlaub muss Frau Susanne dennoch zum Teil allein verbringen. Überrascht ist der Mann, den sie trotz streng katholischer Erziehung einst wegen seiner Integrationspolitik in der CDU „Türken-Armin“ tauften, dass eine Stuttgarterin ihn als besonders konservativ einschätzt. „Das berichte ich den Konservativen in meiner Partei.“ Und auf die Frage, wie lange er denn bei einer Wahl Kanzler bleiben wollte, kann Laschet sogar witzeln, dass nach Kohl und Merkel vielleicht eine weitere 16-jährige Ära beginne: „Der Gnade des Wählers will ich keine Grenzen setzen.“




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