Polizei schlägt Alarm Illegale Geldspielgeräte auf dem Vormarsch
Sie sind äußerlich kaum von legalen Spielautomaten zu unterscheiden, hebeln aber die Vorgaben zum Spielerschutz aus: „Fun-Game“-Geräte machen der Polizei immer mehr zu schaffen.
Sie sind äußerlich kaum von legalen Spielautomaten zu unterscheiden, hebeln aber die Vorgaben zum Spielerschutz aus: „Fun-Game“-Geräte machen der Polizei immer mehr zu schaffen.
Verbotene Geldspielgeräte machen der Polizei in Baden-Württemberg immer mehr zu schaffen. Landesweit sind laut den Polizeipräsidien sogenannte Fun-Game-Geräte im Vormarsch, bei denen die rechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz unterlaufen werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Anfragen von mehreren FDP-Landtagsabgeordneten hervor, die sich nach der Entwicklung des illegalen Glücksspiels im Südwesten erkundigt hatten.
Für die Kontrollorgane sind die illegalen Geräte nach Auskunft von Strobl „auf den ersten Blick häufig nicht als solche erkennbar“. Äußerlich gleichen sie weitgehend den erlaubten Geräten, für die jedoch strenge Regeln gelten. Spielzeiten sowie Gewinne und Verluste sind dabei eng begrenzt: Nach einer Stunde muss eine Pause von fünf Minuten eingelegt werden, nach drei Stunden wird der Geldspeicher entleert. Der Gewinn beträgt maximal 400 Euro je Stunde, der Verlust höchstens 60 Euro. Damit soll den Gefahren der Spielsucht begegnet werden.
Bei den manipulierten Geräten kann in der Pause weitergespielt werden. Gewinne werden dem Ministerium zufolge oft nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern in Form von Weiterspielmarken oder Gewinnberechtigungen. Die Abrechnung erfolge über eine separat geführte Kasse. Das Gewinnlimit von 400 Euro werde bei solchen Geräten „um eine Vielfaches“ überstiegen, auch das Verlustrisiko sei ungleich höher: „Innerhalb kürzester Zeit“ könnten Spieler einen drei- oder vierstelligen Betrag verlieren. Seit 2022 verzeichne die Polizei eine Zunahme solcher Geräte, die sich auch 2023 fortgesetzt habe. Auch illegale Spieltische für bis zu sechs Spieler („Funf4Four-Geräte“) nähmen zu.
Auf diese „neuen Phänomene“ führt die Polizei etwa den starken Anstieg der Fälle von unerlaubtem Glücksspiel in Stuttgart zurück. Mit 31 Fällen im Jahr 2022 sei „im Zehnjahresvergleich ein Höchstwert erreicht“ worden, heißt es in der Antwort.
Im Landkreis Ludwigsburg wurden 2022 sogar 43 Fälle registriert, was mit mehreren Gaststättenkontrollen erklärt wird; mehr als 50 Personen seien angezeigt worden.
Für die FDP ist die Zunahme des illegalen Spiels eine Folge der verschärften gesetzlichen Vorgaben. „Die Maßnahmen der Landesregierung verlagern die Spielangebote in die Illegalität, wo dem Aspekt der Prävention überhaupt keine Rechnung getragen wird“, kritisiert der Abgeordnete Nico Weinmann. Aufgrund der geringen Anzeigebereitschaft sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Fatal“ fände der Rechtsexperte den Eindruck, „dass das legale Glücksspiel überreguliert und sanktioniert wird“, das illegale aber nicht konsequent verfolgt werde. Sein Fraktionskollege Friedrich Haag äußert sich noch deutlicher: Der ideologisch getriebene „Verbotswahnsinn“ habe die Situation verschlimmert und zum sprunghaften Anstieg in Stuttgart geführt. „So hat man der Suchtbekämpfung einen Bärendienst erwiesen.“
Nach den Angaben Strobls sind solche „Ausweicheffekte“ dagegen bisher nicht nachweisbar. In der Suchtprävention sei es vielmehr gesichertes Wissen, dass mit der Verringerung von Spielangeboten auch die Nutzung zurückgehe; eine Verlagerung in den illegalen Bereich könne „aus der Praxiserfahrung nicht bestätigt werden“.
Für den Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft liegt der Zusammenhang auf der Hand. Die starke Zunahme des Schwarzmarkts sei eine Folge der Reduzierung des legalen Angebots, meint der Vorstandssprecher Georg Stecker. Bundesweit stünden den 180 000 legalen Geräten mindestens 50 000 illegale gegenüber – „Tendenz stark steigend“. Austrocknen lasse sich der Schwarzmarkt nur mit einem kundengerechten legalen Angebot und verstärkten Kontrollen; daher begrüße man jede Razzia. Hier gelte das Motto: „Wer sucht, der findet.“