Da die SPD für die Bildung einer großen Koaltion wegfällt, ist in Nordrhein-Westfalen nun nur noch ein Bündnis aus CDU und FDP möglich. Die Liberalen sind jedoch nicht um jeden Preis für eine Koaltion bereit.
Düsseldorf - Die FDP sieht nach Angaben von Parteichef Christian Lindner keine unüberwindbaren Hürden für die Gespräche über die Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Zugleich gab sich Lindner am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf kämpferisch: „Entscheidend ist, was wir inhaltlich durchsetzen können.“ Es müsse einen Politikwechsel geben, bei dem die Handschrift der Liberalen erkennbar sei.
Die FDP sehe sich ihren rund eine Million Wählern verpflichtet, die am Sonntag in NRW für sie gestimmt hätten. „Wir müssen nicht regieren.“ Seine Partei werde die Gespräche „hart, aber herzlich“ führen. Er halte sich für einen guten Verhandler, da er keine persönlichen Interessen verfolge, betonte Lindner. Er hatte angekündigt, in die Bundespolitik zu wechseln.
Termin für Sondierungsgespräche noch nicht bekannt
Nach der Absage der SPD an eine große Koalition bleibt in NRW nur noch ein Bündnis aus CDU und FDP möglich. Dies hätte aber nur eine knappe Mehrheit. „Ich sehe es nicht als Problem an, dass eine schwarz-gelbe Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme hat“, sagte Lindner. Es werde Sondierungsgespräche geben. Wann diese beginnen, wollte er nicht sagen.
„Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehe ich keine unüberwindlichen Hürden“, erklärte der Politiker. Längeren Gesprächsbedarf werde es hingegen wohl in der Flüchtlingspolitik und in der Wirtschafts- und Energiepolitik geben. „Wir wollen eine rationale Energie- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen machen.“ So dürfe etwa die Stahlindustrie nicht durch zu hohe Umweltauflagen gefährdet werden.
Die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. „Vor der Bundestagswahl sollen die Menschen schon Klarheit darüber haben, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht.“ Über einen Koalitionsvertrag sollten auch die Parteimitglieder abstimmen.