CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Februar für den Versöhnungsprozess der Union immer noch nicht für gesichert. Die Union müsse sich bis dahin inhaltlich geschlossen präsentieren.
Seeon - Es mache keinen Sinn, zusammenzukommen um unterschiedliche Positionen auszutauschen, sagte Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Der Termin für die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Februar sei noch nicht gesichert.
Flüchtlingspolitik als Streitpunkt
Hauptstreitpunkt zwischen der CSU und der CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik - und hier vor allem Seehofers Forderung nach einer Obergrenze, die Merkel ablehnt. Wie ein Kompromiss aussehen soll, blieb auch am Mittwoch offen.
Seehofer erinnerte an ein missglücktes Strategietreffen von CDU und CSU in Erding 2008. Damals hätten die Schwesterparteien ihren Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht gelöst. „Das war mit ein wesentlicher Mosaikstein für die desaströse Wahlniederlage der CSU im Jahr 2008“, sagte Seehofer. „Ich kenne niemanden, der die Wiederholung dieser Präsidiumssitzung im Jahre 2017 möchte“ - auch Merkel nicht. Die CSU verlor bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit. Nun setzt sie alles daran, ihre 2013 wiedergewonnene absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 zu verteidigen.
Treffen sei weiterhin geplant
Seehofer sagte, eine gemeinsame Präsidiumssitzung sei nur sinnvoll, wenn sich CDU und CSU auch inhaltlich gemeinsam präsentierten. Das Treffen im Februar sei weiterhin geplant - aber „programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert“. Die „Geschlossenheit einer politischen Familie“ sei Voraussetzung für ein solches Treffen.