Das Klimapaket der Bundesregierung soll ein „großer Wurf“ sein? SPD-Landeschef Andreas Stoch hält diese Bewertung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für völlig daneben.
Markdorf - In der Landes-SPD rührt sich Widerstand gegen den Klimaschutzkompromiss der Bundesregierung. Landesparteichef Andreas Stoch kritisiert insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Klimaschutzpaket als großen Wurf bezeichnet hatte. Auf einer Kreisdelegiertenversammlung in Markdorf-Ittendorf sagte Stoch am Mittwochabend, eine Bewertung als großer Wurf sei vielleicht mit der Verhandlungspsychologie erklärbar, aber für die SPD ist sie kaum zu ertragen.
Stoch hält insbesondere den Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid für zu niedrig. Die große Koalition hatte sich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne verständigt. Dieser soll bis zum Jahr 2015 auf 35 Euro ansteigen. Der Preis sei zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten rügte der SPD-Politiker, der auch die Landtagsfraktion führt. Die SPD müsse wieder mehr Profil zeigen. „Wenn die Menschen nur noch den Kompromiss wahrnehmen, dann wissen sie nicht mehr, wofür die SPD steht.“
Bodensee-SPD fordert Nachverhandlungen
In einem am Dienstag versandten Brief an die SPD-Mitglieder im Südwesten hatte Stoch einen Einstiegspreis für den Ausstoß von Kohlendioxid in Höhe von 30 Euro je Tonne vorgeschlagen. Positiv bewertet er in dem Schreiben die Verbesserungen für den Bahnverkehr sowie die Aufhebung des Deckels bei Ausbau der Solarenergie. Hingegen rügt er die Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen. Sie beträgt tausend Meter.
In einem Brief an die SPD-Spitze im Bund fordert der Kreisverband Bodensee Nachverhandlungen mit der CDU zum Klimaschutzpaket. Landesparteichef Stoch sagte zu dem Vorstoß: „Ich bin nicht hier, um Feuerchen auszutreten.“