Wirtschafts- und Bildungsministerium fordern die rasche Umsetzung. Doch das Gesetz wird nicht zum 1. Januar 2019 fertig. Dabei zeigt Österreich, wie es mit der steuerlichen Förderung große Investoren anzieht.
Berlin - Obwohl das Nachbarland Österreich mit seiner steuerlichen Forschungsförderung spektakuläre Investitionen aus Deutschland anzieht, legt die Bundesregierung bei der Umsetzung der geplanten Forschungsprämie keine Eile an den Tag. Wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, wird das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen. Damit laufen die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ins Leere. Beide Minister hatten in einem Schreiben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bis Pfingsten Eckpunkte für ein Gesetz vorzulegen. Altmaier und Karliczek streben bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf an, damit die steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2019 wirksam werden kann. Die beiden Minister argumentieren, es müsse schnell positive Impulse für den Forschungs- und Innovationsstandort in Deutschland geben. Doch das Finanzministerium bremst und will die verschiedenen Vorschläge erst prüfen. Das Finanzministerium will bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen.
Schon Schäuble ließ ein Konzept ausarbeiten
Nach dem Koalitionsvertrag soll eine steuerliche Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung ansetzt. Die Union sieht keinen Grund für Verzögerungen. Schon der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zusammen mit anderen Ressorts ein Konzept ausarbeiten. Offenbar tauchen jetzt Finanzierungsprobleme auf. Nach früheren Schätzungen belaufen sich die Kosten für die Forschungsförderung auf ungefähr 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Koalitionsvertrag zählt dieses Projekt nicht zu den prioritären Aufgaben. Dies bedeutet, es steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, übte Kritik am langsamen Vorgehen. Aus seiner Sicht hätte der Finanzminister für die Forschungsförderung Vorsorge in der Finanzplanung treffen sollen. „Finanzminister Scholz muss schnell liefern“, sagte der baden-württembergische Abgeordnete. Jüngste Unternehmensentscheidungen bestärken die Befürworter der Prämie. Der Münchner Chiphersteller Infineon hatte Ende vergangener Woche eine spektakuläre Investition in den Ausbau des österreichischen Werks in Villach bekannt gegeben. Infineon will 1,6 Milliarden Euro für den Bau einer neuen Chipfabrik in Kärnten ausgeben. Das Unternehmen, das auch in Dresden fertigt, begründete seine Entscheidung vor allem mit schnellen Entscheidungswegen im Nachbarland. Dennoch hebt Infineon die attraktive österreichische Forschungsförderung hervor. „Die Forschungsförderung ist ein sehr gutes Instrument, um der globalen Herausforderung besonders in Asien zu begegnen“, sagte Infineon-Chef Reinhard Ploss. Österreich hatte die steuerliche Prämie für Forschung und Entwicklung erst zu Jahresbeginn auf 14 Prozent erhöht.
Union warnt: Gute Konjunktur kein Selbstläufer
Die deutsche Politik misst dem Vorhaben nicht dieselbe Bedeutung zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer warnte davor, die gute Konjunktur in Deutschland als Selbstläufer anzusehen. Andere Länder hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. So locke Frankreich mit seiner Forschungsprämie forschende Pharmaunternehmen an. Der CDU-Wirtschaftsrat begründet die Notwendigkeit auch damit, dass 27 der 34 OECD-Mitgliedsstaaten über eine steuerliche Forschungsförderung verfügten. Die Bundesregierung solle so schnell wie möglich ein Gesetz auf den Weg bringen, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.
Geht es nach der Bildungsministerin Karliczek sollen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen von der Förderung profitieren. Notwendig sei auch ein Signal an größere Unternehmen, die zunehmend im Ausland forschen und von denen sich viele als mittelständisch verstünden, führt die Ministerin in dem Schreiben an den Finanzminister aus. „Deshalb sollten wir uns bei der Förderung nicht an der Unternehmensgröße orientieren, sondern einen Förderhöchstbetrag je Unternehmen festsetzen“, meint Karliczek.