Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt Modulbauten für Flüchtlinge zu und würdigt den Widerstand des Sportkultur-Vorstands gegen Fremdenfeindlichkeit in Hedelfingen.
Der für die technischen und planerischen Aspekte von Projekten zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung unter der Leitung von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) hat sich am Dienstag so politisch wie selten präsentiert: Bevor er einstimmig den Bau von 66 Modulbauten für 252 Flüchtlinge an drei Standorten in Plieningen und Hedelfingen befürwortete, wurden die fremdenfeindlichen Vorfälle rund um das Projekt an der Rohracker Straße kritisiert. Pätzold erntete einhellige Zustimmung dafür, dass er die Drohung gegen den Vorsitzenden des von der Bebauung tangierten Vereins Sportkultur, Ulrich Strobel, als „unfassbar“ bezeichnete.
Tatverdächtiger ermittelt
Ein Anrufer hatte nach Bekanntwerden der Pläne Strobel telefonisch gewarnt, dass sein Haus als Erstes brenne, sollten auf dem Sportgelände bei der „Dürrbachklause“ fünf Modulbauten für Flüchtlinge erstellt werden. Die Kripo hat den Mann ermittelt, der Staatsschutz ist involviert. Zudem richtete sich eine mit fremdenfeindlichen Kommentaren durchsetzte Online-Petition, an der auch Vereinsmitglieder teilnahmen, gegen die Ansiedlung. Strobel hat aber unmissverständlich erklärt, keine Aktionen zu respektieren, die sich „gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und gegen die Errichtung des Heims auf unserem Gelände richten“.
Bürgermeister sind vor Ort
„Ulrich Strobel hat unsere volle Unterstützung“, betonte Pätzold und bedankte sich im Namen der Stadt, dass der Vereinschef Haltung gezeigt habe. Der Bürgermeister verwies auf den Bezirksbeirat Plieningen, der die Ansiedlung von Flüchtlingen am Montag befürwortet habe. Er erwarte in der Sitzung am Dienstagabend in Hedelfingen, in der Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) und der für Liegenschaften zuständige Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) dem Adressaten der umstrittenen Petition, Bezirksvorsteher Kai Freier, beistehen, ebenfalls eine klare Positionierung: „Denn Hass und Hetze haben bei uns nichts zu suchen“, betonte Pätzold.
Warum äußert sich OB Nopper nicht dazu?
Luigi Pantisano (Linke) würdigte Pätzolds Appell, hätte aber erwartet, „dass diese klaren Worte von OB Nopper kommen“. Es sei „kein gutes Zeichen“, dass er in dieser schwierigen Angelegenheit abtauche. Björn Peterhoff (Grüne) zeigte sich entsetzt, wie auf Basis von Gerüchten und Falschinformationen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werde. Gleich mehrfach hieß es im Ausschuss, die Stadt müsse jetzt „klare Kante“ zeigen. Gleichzeitig wurde Kritik an der Kommunikation laut: Man hätte die Bürger vor der Debatte über die Bauform informieren müssen, sagte Beate Bulle-Schmid (CDU). Das hat man dem Chef des Liegenschaftsamts, Thomas Zügel, auch in Plieningen als Hausaufgabe mitgegeben. Er betonte die Dringlichkeit des Baus: Allein in den vergangenen zwei Tagen seien 86 ukrainische Flüchtlinge in Stuttgart angekommen.