Stuttgart 21 Behörde bestätigt das Baurecht der Bahn

Von Jörg Nauke 

Der BUND stellt einen Eilantrag auf Baustopp, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht eine Förderlücke von 500 Millionen Euro.  

Der BUND und der Verkehrsclub Deutschland haben Initiativen gestartet, um das Bauvorhaben doch noch zu verhindern. Foto: Achim Zweygarth
Der BUND und der Verkehrsclub Deutschland haben Initiativen gestartet, um das Bauvorhaben doch noch zu verhindern. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Während ein Teil der Stuttgart-21-Gegner das Bahnprojekt mit Gewalt zu stoppen versucht, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Initiativen gestartet, um das Vorhaben rechtlich und auf der finanziellen Schiene doch noch zu verhindern.

Wie von der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender bereits angekündigt, hat der BUND am Dienstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) beantragt. Damit will der Umweltverband die Aufsichtsbehörde verpflichten, der Deutschen Bahn den Weiterbau in Stuttgart zu verbieten.

Dieser Baustopp, der zumindest bei dem das Verfahren betreffenden Grundwassermanagement wegen der Sachbeschädigungen vom Montag vorerst ohnehin besteht, müsse so lange währen, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Bahn auf eine erhöhte Grundwasserförderung entschieden worden sei. Bekanntlich hat sich herausgestellt, dass wegen des Tiefbahnhofs nicht drei Milliarden Liter Grundwasser entnommen werden müssen, sondern 6,8 Milliarden Liter.

BUND: Es geht nicht nur um ein höheres Abpumpvolumen

Mit dieser einstweiligen Anordnung ziehe der BUND "die Notbremse gegenüber der Untätigkeit und Mutlosigkeit des zuständigen Eisenbahn-Bundesamts", sagte der Landesgeschäftsführer Berthold Fries. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags. Die Aufsichtsbehörde Eba teilte auf StZ-Anfrage mit, den Antrag auf erhöhte Grundwasserförderung derzeit zu prüfen. Die Stellungnahmen der Stadt und des Regierungspräsidiums lägen vor und seien an die Bahn übersandt worden.

Während die Projektgegner nicht müde werden zu behaupten, die Bahn habe wegen des höheren Abpumpvolumens ihr Baurecht für die relevanten Abschnitte verwirkt, sagt das Eba, das Baurecht bestehe grundsätzlich fort, die Bahn dürfte im genehmigten Umfang weiter bauen. Ob ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde, das womöglich Jahre dauern könnte, oder nur die wasserrechtliche Erlaubnis als Teil des Verfahrens erneuert werden müsste, sei nicht entschieden. Darüber ist auch ein Gutachterstreit entbrannt. Der BUND ist der Auffassung, dass es nicht allein um ein verstärktes Abpumpen von Grundwasser gehe; es sei auch das Mineralwasser durch die erhöhte Entnahme und Rückführung beeinträchtigt. Das sei auch für die Befürworter - unter anderem OB Wolfgang Schuster - stets ein K.o.-Kriterium gewesen. Der Anwalt der Bahn, Josef-Walter Kirchberg, widerspricht: Es gebe ähnlich gelagerte Fälle, die lediglich eine Planänderung erfordert hätten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Meinung vertreten, Stuttgart 21 habe eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Die Prüfung der Nutzen-Kosten-Berechnungen für das Projekt habe "keinen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Nahverkehrsinvestitionen bei Stuttgart 21" ergeben, sagte der Landesvorsitzende Matthias Lieb. Der VCD hat die 2006 und 2008 erstellte Kalkulationen des verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart (Professor Ullrich Martin) überprüft, weil die Baukosten gestiegen seien und sich der Fahrplan der S-Bahn zuletzt geändert habe. Nun fordert Lieb eine Untersuchung durch unabhängige Stellen. Damals sei ein Nutzen von 15 Millionen Euro jährlich ermittelt worden, sagt der VCD. Mittlerweile müssten pro Jahr acht Millionen Euro zugeschossen werden. Außerdem lägen die Kosten inzwischen deutlich über dem Nutzen, weshalb das Projekt keine Fördermittel gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mehr erhalten würde.

Der VCD-Vorsitzende sagte am Dienstag zudem, die neue S-Bahnhaltestelle Mittnachtstraße müsse neu bewertet werden. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, die Umsteiger zwischen Bad Cannstatt und Nordbahnhof würden Fahrzeit sparen, weil sie sich den Weg zum Hauptbahnhof sparen könnten, und der Zusatzhalt hätte keine Auswirkungen auf den Fahrplan. Ein Gutachten der Firma SMA habe allerdings das genaue Gegenteil bewiesen, so dass die Haltestelle Mittnachtstraße unterm Strich einen negativen Nutzen habe.