Noch vor Beginn der Bürgerbeteiligung Rosenstein streiten sich die Fraktionen über die künftige Nutzung. Die CDU könnte sich eine stärkere Begrünung vorstellen, SPD, Freie Wähler und FDP fordern 7000 Wohnungen in der City.
Stuttgart - Die Bürgerbeteiligung zur Entwicklungsfläche Rosenstein nimmt Fahrt auf. Auf der Internetseite ist von einem „breiten Diskurs“ die Rede, von einem „offenem und konstruktiven Dialog“, aber auch davon, dass die Angelegenheit „informell“ sei, am Ende also der Gemeinderat entscheidet. Die Bürger können sich in mehreren Veranstaltungen einbringen, das erste Mal am 9. April. Flankierend wird ein Forum aus 50 Mitgliedern der Stadtgesellschaft „in die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens und die inhaltliche Arbeit eingebunden“. Es gibt ein „Expertenpanel“, das Fachwissen einbringen soll, und „offene Formate“, in denen Vereine, Organisationen oder Stammtische dem Prozess „Vielfalt und Buntheit“ verleihen sollen. Betreut wird er von einem Mediatorenteam, das in einer handschriftlichen Präsentation neben der Suche nach Leitplanken über die Quartierentwicklung das „Wieder-Zusammenfinden der Stadtgesellschaft“ als Ziel benannte.
Im Grundsatz befürworteten die Fraktionen die Bürgerbeteiligung, Streit gibt es aber wegen der Umsetzung. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kommt nach Lektüre der Forumsmitgliederliste zum Schluss, es fehle der neutrale, fachkundige Blick von außen. Jugendhaus, Verschönerungsverein, Dekanate, flankiert von sämtlichen Institutionen aus dem Nordbahnhofviertel – für Kotz stellt sich dabei die Frage: „Welche Flughöhe sich der OB bei dieser Jahrhundertaufgabe vorstellt?“ Ihm wäre lieber, auch Fachleute aus Sydney und New York würden ein Auge darauf werfen.
CDU-Chef denkt an Central-Park hinterm Bahnhof
Gut findet Kotz OB Kuhns Ansatz, ohne Vorgaben in die Bürgerbeteiligung zu gehen und sogar eine Variante zur Diskussion zuzulassen, die vorsieht, weite Flächen zu begrünen, anstatt zu bebauen. Der Fraktionschef deutete bereits an, dem Klimawandel Rechnung tragen zu wollen, indem die Innenstadt weniger versiegelt und stattdessen am Stadtrand gebaut werden sollte.
„Dass Kuhn diese Nullvariante für den dringend notwendigen Wohnungsbau für diskutabel hält, hat mich fast vom Stuhl gehauen“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. OB und CDU stellten „eine der größten Chancen von S 21 in Frage“. Die SPD wolle, dass auf den frei werdenden Flächen ein schönes, neues Stadtviertel mit mehreren Tausend Wohnungen entsteht, die sich auch einfache Bürger leisten könnten. Ihm graue vor einer „grün-schwarzen Koalition in der Wohnungsbaupolitik, die vor allem die Interessen von Immobilienmillionären und Zauneidechsen im Blick hat“.
SPD, Freie Wähler und FDP üben Kritik
Neben der SPD haben auch Freie Wähler und FDP einen Antrag unterzeichnet, der einer Enttäuschung bei der Bürgerbeteiligung vorbeugen soll. Es fehle „eine klare Beschreibung des Spielfelds für den Dialog Rosenstein“. Dazu gehöre etwa der Hinweis auf die Zeitstufenliste Wohnungen, in der 30 Prozent des städtischen Neubaupotenzials, also rund 7000 Wohnungen, auf der S-21-Fläche vorgesehen seien.
Die Genossen können auf gültige Verträge und Ratsbeschlüsse verweisen. Die Väter der Idee, den Hauptbahnhof tiefer zu legen, hatten zwar auch die Magistrale nach Bratislava im Blick, vor allem aber das Gleisgelände im Herzen der Stadt als ideale Fläche für den Wohnungsbau. Das Stadtmessungsamt hatte 1999 bei der Ermittlung des Grundstückspreises für das Gleisvorfeld (Flächen A 2 und A 3 für 230 Millionen Euro) vom „Städtebauprojekt Stuttgart 21“ gesprochen. Es wurde eine „Kerngebietsnutzung mit großzügiger Straßenraumgestaltung“ zugrundegelegt, eine durchschnittliche Geschossflächenzahl von 4,0 und 275 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche.
1,17 Milliarden Euro für die Gleisflächen
Der Verkehrswert von 805 Millionen Euro und der Zinsverzicht wegen der verspäteten Übergabe des Grundstücks ergeben einen Aufwand von 1,17 Milliarden Euro, darauf hat Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) noch in seiner Stadtratszeit hingewiesen. Wer statt einer angemessenen Vermarktung mehr Grün haben wolle, müsse dieses Verlustgeschäft gut begründen. Schon heute könnten abzüglich der Flächen für die Parkerweiterung (20 Hektar), für Grün im Quartier sowie für Wege und Straßen von den erworbenen 118 Hektar nur 37,7 Hektar verkauft werden.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus hat die Bürgerbeteiligung in Gänze abgelehnt. Sie moniert, dass das Ziel zu Beginn nicht klar definiert und an eine zeitnahe Umsetzung der Ideen nicht zu denken sei – bei einem Baubeginn frühestens in zehn Jahren. „Hinzu kommen unsere begründeten Zweifel an der Realisierung von Stuttgart 21, dem bekanntlich schlechtestgeplanten Projekt Deutschlands“, erklärt Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Mit seinen Kollegen wolle er „eine solche Mitmachfalle für die beteiligten Organisationen im Forum Rosenstein und für die Bürger in den Veranstaltungen nicht unterstützen“.