Stuttgart 21 Grüne einig: kein Geld für Filderbahnhof

Stuttgart 21 ist für die rot-grüne Regierung weiter eine Belastungsprobe. Foto: dpa 17 Bilder
Stuttgart 21 ist für die rot-grüne Regierung weiter eine Belastungsprobe. Foto: dpa

Der Bahnvorstand kommt heute zu finalen Verhandlungen nach Stuttgart – Thema sind die Mehrkosten beim Filderbahnhof plus. Erstmals hat am Wochenende auch das Staatsministerium erklärt, dass es kein weiteres Geld vom Land für den Bahnhof gebe.

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Der Poker um den neuen Bahnhof am Flughafen geht in seine finale Runde. Zwar hat der Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer den Stuttgart-21-Projektpartnern Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart bis zum kommenden Freitag Zeit gegeben, um eine Entscheidung über die Gestaltung der Fern- und Regionalzugstation am Flughafen zu treffen (wir berichteten). Tatsächlich aber reist der Manager bereits am heutigen Montag nach Stuttgart, um die finalen Verhandlungen zu führen.

Im Fokus des Bahn-Hierarchen und dessen Unterstützer aus CDU, FDP und SPD dürfte der Dienstagmorgen um 8 Uhr stehen. Dann trifft Kefer auf das Grünen-Tandem aus Winfried Hermann (Verkehrsminister) und Klaus-Peter Murawski (Chef der Staatskanzlei). Danach, so unken Beobachter, wisse man in zweierlei Hinsicht mehr: zum einen, mit welcher Bahnhofsvariante die Bahn das unterbrochene Planfeststellungsverfahren wieder aufnehmen will; zum zweiten, ob und wie die erste grün-rote Regierung im Land eine inhaltliche Auseinandersetzung bewältigt.

Treibt CDU einen Keil in die grün-rote Landesregierung?

Tatsächlich rechnen die baden-württembergischen Koalitionäre längst damit, dass die S-21-Befürworter auf der Oppositionsbank nun auch offiziell einen Keil zwischen die im Blick auf den Tiefbahnhof gespaltenen Regierungsparteien treiben wollen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, erklärte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass er der Landesregierung „zwingend empfiehlt, ein Signal der Gesprächsbereitschaft an den Bahnvorstand zu senden.“

Dabei sieht Hauk im Filderbahnhof plus nicht nur die attraktivere Variante als die in der Antragstrasse der Bahn enthaltene Lösung, er verweist auch darauf, dass es dafür im Landtag eine parlamentarische Mehrheit gibt – falls die SPD in dieser Frage mit der Opposition aus CDU und FDP stimmen würde: „Die Grünen müssen sich schon überlegen, ob sie die bessere Lösung aus ideologischen Gründen verhindern.“ Hauk wirft Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor, dass mit dessen Aussagen jede Chance auf eine Verhandlungslösung verbaut werde. Dabei hätte sich eine Debatte über die Übernahme von Mehrkosten auf den Filderbahnhof plus beschränken lassen.

Ob die Opposition aufgrund der aktuellen Lage einen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten stellt, ist offen. Allerdings würde dies im Staatsministerium niemanden überraschen. Darauf hat der grüne Teil der Landesregierung inzwischen reagiert. In einem ungewöhnlichen Kanon hat Winfried Hermann bereits am Mittwoch am Rande des Frühjahrsempfangs der Stuttgarter Grünen im Rathaus den ersten Ton gesungen und dabei frohlockt, dass die Linie seiner Partei nun endlich klar sei: Vom Verkehrsministerium über die Fraktion bis zum Staatsministerium bestehe Einigkeit, dass auch für den aus der Sicht des Verkehrsministers besseren Bahnhof auf den Fildern kein Cent mehr bezahlt werde als vereinbart. Von Winfried Kretschmann, das wusste Hermann, hatte das bis dato noch anders geklungen.

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