Stuttgart 21 Lenkungskreis trifft sich erst nach der OB-Wahl

Von Markus Heffner 

Ursprünglich war ein Treffen des Lenkungskreises im September vorgesehen. Nun findet es erst aber in der vierten Oktoberwoche – und damit nach der OB-Wahl – statt. Die Festsetzung des Sitzungstermins des Gremiums ist wohl als politische Entscheidung zu werten.

Am Rande der letzten Lenkungskreissitzung kam es zu Protesten. Foto: dpa 25 Bilder
Am Rande der letzten Lenkungskreissitzung kam es zu Protesten. Foto: dpa

Stuttgart - Inwieweit wird das Dauerstreitthema Stuttgart 21 und die Haltung der OB-Kandidaten bei der Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt eine Rolle spielen – diese Frage geistert durch die Flure des Rathauses und der Ministerien, seit der Wahlkampf begonnen hat. Öffentlich äußern wollen sich die Parteien und Projektpartner zu diesem heiklen Punkt nicht, hinter den Kulissen wird aber allenthalben taktiert, um mögliche Stolperfallen bei der Besetzung des zweitwichtigsten Postens im Land zu umgehen.

Dazu passt auch die Festsetzung der nächsten Sitzung des Lenkungskreises, dem obersten Entscheidungsgremium innerhalb des Bahnprojekts. Noch während des Filderdialogs Anfang Juni hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor laufenden Kameras verkündet, dass das Treffen auf höchster Ebene nach Absprache mit Bahn-Chef Rüdiger Grube definitiv im September stattfinden werde – also noch vor der OB-Wahl. Nun ist aber durchgesickert, dass die Sitzung auf den 22. Oktober verschoben wurde. Justament auf einen Tag nach jenem Sonntag also, an dem bei einer aller Voraussicht nach notwendigen Stichwahl von den Bürgern das neue Stuttgarter Stadtoberhaupt gewählt wird. Einen direkten Zusammenhang zur Stimmenabgabe wollen die Beteiligten freilich nicht sehen. Es sei nur darum gegangen, einen gemeinsamen Termin zu finden, erklärt etwa Markus Vogt, der Sprecher von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der selbst am Lenkungskreis teilnehmen wird. „Die Wahl hat keine Rolle gespielt“, so Vogt. Ähnlich äußert sich auch das Verkehrsministerium, das den Termin am 22. Oktober im Übrigen bestätigt. „Bei so vielen hochrangigen Vertretern ist es nicht einfach, einen Termin zu koordinieren“, erklärt Ministeriumssprecherin Julia Pieper. Deutlicher wird nur die Bahn selbst: „Wir sind sehr verwundert über diesen Termin“, sagt Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich.

Nun kommt die illustre Runde also einen Tag nach der Wahl des Oberbürgermeisters zusammen, um über gleich etliche brisante Streitpunkte zu diskutieren und zu entscheiden. Nach wie vor auf Eis gelegt ist etwa die von der Bahn wegen Mehrkosten von 240 Millionen Euro beantragte Erhöhung des Gesamtwertumfangs von 4,1 auf 4,3 Milliarden Euro, was die Projektpartner aber bei der letzten Sitzung verweigert haben. Vor allem Verkehrsminister Hermann ist der Ansicht, dass die gut 70 Millionen Folgekosten aus der Schlichtung in dieser Summe enthalten sein müssen. Die Bahn fordert in diesem Punkt indes eine eigene Finanzierungsvereinbarung und Beteiligung der Projektpartner.Wichtigstes Thema im Lenkungskreis aber wird wohl der Filderabschnitt und die bis dahin abgeschlossene Machbarkeitsstudie sein, die vor allem die Kosten für die sogenannte Antragstrasse Plus beziffern soll. Dabei geht es vor allem um die Verlegung des Fernbahnhofs direkt unter die Flughafenstraße. Experten gehen davon aus, dass die Umsetzung dieser Variante alleine durch die zusätzlichen Planungskosten und den Zeitverzug in jedem Fall teurer werden wird. Der Poker zwischen den Projektpartnern und Parteien um die finanzielle Beteiligung hat längst begonnen.