Stuttgart 21 Neue Milliarden für Bahnprojekt – Strecke Ulm wird zuvor fertig

Von K. Schwarz und T. Wüpper 

Der Aufsichtsrat folgt dem Vorschlag von Bahn-Vorstand Pofalla und will weitere bis zu 1,7 Milliarden Euro für Stuttgart 21 geben. Verkehrsminister Hermann kritisiert die Bahn scharf.

Bahn-Vorstand Pofalla hat die Mehrkosten bei S 21 durch den Aufsichtsrat gebracht. Foto: dpa
Bahn-Vorstand Pofalla hat die Mehrkosten bei S 21 durch den Aufsichtsrat gebracht. Foto: dpa

Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat am Freitag zugestimmt, den Finanzierungsrahmen für das Projekt Stuttgart 21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Davon sind 495 Millionen Puffer. Der Tiefbahnhof und die Strecke bis Wendlingen sollen erst im Dezember 2025 und nicht, wie zuletzt geplant, im Dezember 2021 ans Netz gehen.

Für die neue Kostenexplosion und die Bauzeitverlängerungnennt die Bahn „erhebliche Baupreissteigerungen, deutlich aufwendigere Verfahren beim Tunnelbau“ und den Artenschutz als Gründe.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kommentierte die Entwicklung scharf. „Dieses Projekt ist und bleibt eine kapitale und folgenschwere Fehlentscheidung, alle Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten sich. Einstweilen sind es 8,2 Milliarden und 2025, und auch das ist eine Prognose“, so Hermann. Dem Land bleibe, Schaden für den regionalen Schienenverkehr und die S-Bahn in der Bauphase abzuwenden und die künftige Leistungsfähigkeit zu verbessern.

Strecke soll genutzt werden

Die unabhängig von Stuttgart 21 durch den Bund und einen Einmalzuschuss des Landes von 950 Millionen Euro finanzierte Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm hat auch Verspätung, und zwar ein Jahr. Sie soll Ende 2022 ans Netz gehen, das will die Bahn mit dem Land planen. Man habe „erste grobe fahrplantechnische Überlegungen angestellt“, teilte der Konzern mit.

Die 60 Kilometer lange Strecke ab Wendlingen bringt den versprochenen Fahrzeitgewinn. Ihre Baukosten steigen um rund 460 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro. Das sei geologischen Risiken geschuldet. Während die Bahn bei S 21 um die Übernahme des größten Teils der Mehrkosten gegen Land, Stadt, Verband Region Stuttgart und Flughafen prozessiert, muss den Aufschlag bei der Strecke der Bund tragen. Sie steht im Bundesverkehrswegeplan.

Kuhn sieht Merkel am Zug

Hermann und Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) forderten am Freitag indirekt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Finanzierung von Stuttgart 21 sicherzustellen. Kostensteigerungen in diesem Umfang – vertraglich abgesichert sind nur 4,5 Milliarden Euro – könne man „nicht einfach auf den Tisch von Richtern legen“. Merkel habe Stuttgart 21 „zum Projekt von nationaler Bedeutung stilisiert“.

Der Bahnvorstand – verantwortlich für die Infrastruktur zeichnet Ronald Pofalla – habe, bestätigt durch Gutachter, „glaubhaft dargelegt, dass die Fortführung des Projektes Stuttgart 21 wirtschaftlicher ist als ein Abbruch“, heißt es. Die Kritiker bestreiten das und wollen die Aufsichtsräte verklagen. Diese hätten mit ihrem Beschluss der Aktiengesellschaft Bahn geschadet, S 21 sei völlig unwirtschaftlich. Die Gegner protestierten vor der Sitzung vor dem Bahntower in Berlin. Die Ausstiegskosten samt Rückbauauf den früheren Zustand wurden mit 4,8 Milliarden Euro angegeben. Eine leistungsfähige Anbindung des Kopfbahnhofs an die Schnellfahrstrecke bei Wendlingen und den Anschluss des Landesflughafens habe man dann aber nicht erreicht.

Pofalla will das Thema vom Tisch haben

Pofalla hatte dem Aufsichtsrat in dieser Woche einen Vorschlag für S 21 gemacht, der von den Zahlen zweier Gutachten abweicht. Die Unternehmen PwC und Emch + Berger hatten, mit Puffer, 7,9 Milliarden und eine Fertigstellung bis Ende 2024 prognostiziert. Pofalla habe die Alternative 2025 und 8,2 Milliarden Euro zur Debatte gestellt, heißt es im Aufsichtsrat. Er wolle der Bahn Luft verschaffen und sich nicht womöglich 2021 mit der nächsten Verzögerung und Mehrkosten befassen müssen. Diesen Argumenten ist der Aufsichtsrat gefolgt.

Die Bahn betont, dass die erneute Kostensteigerung „keine negativen Auswirkungen auf andere Investitionsvorhaben“ zeigen werde. Darüber gehen die Ansichten im Aufsichtsrat auseinander. Die Bahn muss bis zur gerichtlichen Klärung über die Mitzahlung der Partner nun zusätzlich 3,7 Milliarden Euro allein stemmen. Der Bund hilft nicht, sein Anteil ist gedeckelt. S 21 steht nicht im Bundesverkehrswegeplan.

Bahn braucht neue Kredite

Der Bahn bleiben im Grunde zwei Finanzierungsmöglichkeiten: Sie steigert ihre bereits hohe Verschuldung durch weitere Kredite für Stuttgart 21, oder sie kürzt die Dividendenzahlung an den Bund. Was allerdings dazu führen würde, dass sie weniger vom Bund für den Netzausbau erhält, denn die Dividenden fließen für Investitionen ins Schienennetz wieder retour.

Aus der Patsche helfen könnte der Bahn ihr einziger Anteilseigner, die Bundesrepublik. Bereits 2016 hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Unternehmen bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Haushalt zugesagt. Ab 2017 sollte auch die Dividende von 950 auf 600 Millionen Euro fallen. Die so fehlenden 1,4 Milliarden Euro für das Netz wollte der Bund zuschießen, und es sollte noch eine Milliarde für das Eigenkapital fließen. Im Aufsichtsrat gibt es Stimmen, die S 21 als Regierungsthema sehen. Der Bundestag sei gefordert. Sobald die neue Regierung stehe, sollten sich diese mit dem Projekt beschäftigen.