Stuttgart 21 Offener Brief an OB-Kandidaten
Die Parkschützer wenden sich an die bisher nominierten OB-Kandidaten und wollen deren Haltung zu einem neuerlichen Bürgerbegehren ausloten.
Stuttgart - Die Parkschützer haben einen offenen Brief an die OB-Kandidaten Fritz Kuhn (Grüne) und Sebastian Turner (Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern) geschrieben und gefordert, dass diese zu aktuellen Fragen in der Stadt Stellung beziehen sollen. Insbesondere im Hinblick auf das im Jahr 2011 eingereichte Bürgerbegehren, aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Die Bürger wollten wissen, so der Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann, „wie die Kandidaten und ihre Parteien mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgehen“.
Mehrheit des Gemeinderats lehnt Bürgerentscheid ab
Eine Gemeinderatsmehrheit hatte bereits im Juni 2011 einen entsprechenden Antrag abgelehnt, einen Bürgerentscheid zum Ausstieg aus Stuttgart 21 durchzuführen. Das Begehren war von 35 000 Bürgern unterschrieben worden. Gegen den Bescheid der Landeshauptstadt hatten einige S-21-Gegner Widerspruch eingelegt.
Die Widersprüche werden dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt. Gleichzeitig muss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag über die sogenannte Abhilfe im Widerspruchsverfahren befinden. Die Stadt will dem Widerspruch der Antragsteller des zweiten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 nicht stattgeben, so Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in einer Stellungnahme zum Antrag. Die Parkschützer wollen ihrerseits nun wissen, „welches Abstimmungsverhalten“ die jeweiligen OB-Kandidaten ihrer Gemeinderatsfraktion empfehlen. hef