http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Keine-Baugenehmigung-f%C3%BCr-S-21.pdf ---------- Der Vorsitzende der SG Filder, Steffen Siegel, führt die Abschnitte der Reihe nach auf: **** Der Tiefbahnhof (Abschnitt 1.1) kann nicht, wie bisher genehmigt, gebaut werden, da das Grundwassermanagement nicht funktioniert. Mehr als die doppelte Menge Grundwasser soll nun abgepumpt werden und die dafür erforderliche Genehmigung fehlt. Zurzeit liegt keine Baugenehmigung vor. **** Für den Filderaufstiegstunnel (Abschnitt 1.2), der bereits 2005 planfestgestellt wurde, wird demnächst ein größeres Planänderungsverfahren eingeleitet. Es werden jetzt doppelt so viele Sicherheitsverbindungsröhren verlangt, der Tunnelmund auf den Fildern wird verändert, neue Leit- und Sicherungstechnik kommt zum Einsatz und neben einem neuen Tunnelquerschnitt soll grundsätzlich die Art des Tunnelvortriebs geändert werden. Auch hier gibt es kein Baurecht. **** Für den Bereich Messe, Flughafen, Rohrer Kurve (Abschnitt 1.3) gibt es keinerlei belastbare Pläne, es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Bis zu einer Baugenehmigung werden mehrere Jahre vergehen. **** Die Zuführstrecken Feuerbach und Bad Cannstatt (Abschnitt 1.5) haben im Moment auch keine Baugenehmigung, da sie ebenfalls von den Grundwassermanagement-Planänderungen betroffen sind. **** Für den Abstellbahnhof Untertürkheim (Abschnitt 1.6) ist die Planfeststellung eingeleitet worden, aber es gab noch keine öffentliche Anhörung und damit keine Plangenehmigung. Bis zu einer Baugenehmigung kann es Jahre dauern. **** Allein für den Bereich Filder-Wendlingen (Abschnitt 1.4) liegt eine Genehmigung vor. Die schweizer Gutachter von SMA haben allerdings im Stresstestverfahren dringend gefordert, diese "Wendlinger Kurve" kreuzungsfrei auszubauen, da sonst kein vernünftiger Fahrplan gefahren werden könne. Diese ´große Wendlinger Schleife` bedeutet allerdings eine wesentlichen Planänderung. ---------- Nach rechtsstaatlichen Vorgaben hat die Bahn zurzeit in 5 Abschnitten kein Baurecht. „Wie kann man Aufträge z. B. an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“ fragt die SG Filder und merkt an: Planfeststellungsverfahren sind ergebnisoffen durchzuführen, d.h. es wäre sogar eine grundsätzliche Ablehnung denkbar. ---------- "Was die Bahn hier praktiziert, ist unverantwortlich. Man will offensichtlich möglichst rasch unumkehrbare Fakten schaffen und sei es nur dadurch, dass man irgendwo viel Geld bindet", kommentiert Steffen Siegel und sagt weiter: "So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von Stuttgart 21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden und alles wäre noch viel schlimmer."

@Jakutzi "Allenfalls könnten man noch von den Früchten aus der alten CDU-Epoche zehren" z.B. dem EnBW-Deal!

schreibt Forist “Jakutzi“ (kopierter Originaeintrag), 30. 08. 2011 - 23:15 Uhr, der sich irrt, denn in vielen Bereichen gibt es keine Ernte. ----- Das Wahlergebnis, 27. 03. 2011, ist von allen Demomokraten zu akzeptieren, der Souverän hat so entschieden, offensichltich fehlt es am Verständnis unserer Gesellschaftsordnung, ebenso wie seinem offensichtlichen Interessengeber, der CDU. ----- Herr Mappus, gewählter Landtagsabgeordneter für Pforzheim, sagt: ----- ““....Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können in ihre gewählten politischen Repräsentanten. Deshalb müssen in der Politik wie im Leben Grundsätze, getroffene Vereinbarungen und gemachte Zusagen gelten. ....““ http://www.stefan-mappus.de/person/ueberzeugungen.html ----- Am 27. 03. 2011 hat er sich für 5 Jahre von Bürgerschaft in Pforzheim wählen lassen, heute verabschiedet er sich und tauscht sein Mandat, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, in lobbyistische Interessen ein. Der EnBW - Anteilkauf, bei dem das Parlament in einzigartiger Weise ausgeschaltet wurde, wird dem Land BW noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Am 06. 12. 2010 erklärte Herr Mappus in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine, ein wörtlicher Auszug : Frage der FAZ, Herr Knop:. ““ Da findet sich kein Haar in der Suppe? ““ Antwort Stefan Mappus: ----- ““ Wir haben mit dem elektronischen Rastermikroskop gesucht und nichts gefunden. ““ .... Frage der FAZ, Herr Knop:. ““ Davon bleibt dann sogar noch etwas übrig (Anmerkung: Dividendenrendite der EnBW), liegen die Zinsen, die das Land für die Anleihe wird zahlen müssen doch deutlich darunter? ““ Antwort Stefan Mappus: ----- ““ In der Tat. Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein. Das sieht übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so. ““ http://www.faz.net/artikel/C30770/im-gespraech-stefan-mappus-die-schwaebische-hausfrau-wird-begeistert-sein-30321436.html. ----- Die Realität: Aktienankauf je Euro 41,50, aktueller Kurs Euro 36,80 = derzeitiger Substanzverlust rund 600 Millionen Euro, zuzüglich Anleihenzinsen, die jetzt durch die EnBW-Verluste voll den Landeshaushalt belasten. http://www.finanzen.net/aktien/EnBW-Aktie