„Stuttgarter Aufruf“ der Alternative für Deutschland „Gedankenpolizei“ in der AfD?

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Einige AfD-Mitglieder aus dem nationalkonservativen Lager sehen die Meinungsfreiheit in der eigenen Partei in Gefahr. Sie reagieren mit dem „Stuttgarter Aufruf“.

Christina Baum ist eine der treibenden  Kräfte hinter dem nationalkonservativen „Stuttgarter Aufruf“. Foto: dpa
Christina Baum ist eine der treibenden Kräfte hinter dem nationalkonservativen „Stuttgarter Aufruf“. Foto: dpa

Stuttgart - In der AfD rumort es gewaltig. Der alte Richtungsstreit bricht erneut auf, die Auseinandersetzung zwischen dem rechtsnational-konservativen Lager und dem moderateren Flügel wird wieder härter. Viele Mitglieder sähen eine „Gedankenpolizei“ in der eigenen Partei am Werk, sagt Emil Sänze. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete ist einer der 60 Erstunterzeichner des „Stuttgarter Aufrufs“, der in diesen Tagen im Internet veröffentlich wurde. Darin wird harsche Kritik an der Parteiführung formuliert, die die Gründungsideale der Meinungsfreiheit verrate. Mitglieder, die Widerworte wagten, würden diskreditiert oder aus der AfD ausgeschlossen, es komme zu Denk- und Sprechverboten, heißt es in der Erklärung des rechtsnational-konservativen Lagers.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Ein Auslöser für die Auseinandersetzung ist die zuletzt immer wieder öffentlich diskutierte mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz. Zwei Landesverbände der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative werden bereits beobachtet, der Fall des Thüringer Landesverbandes von Björn Höcke wird als „Prüffall“ eingestuft. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.Die AfD-Bundesspitze hat aus diesem Grund eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern soll. Dazu gehört auch eine Art Handlungsanweisung an die Mitglieder, wie welche politischen Positionen zu formulieren seien. Parallel dazu häuften sich die Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen AfD-Mitglieder. Das alles geht dem rechtsnationalen Flügel der Partei offensichtlich zu weit. „Keine Strömung darf so dominant sein, dass die anderen eingeschüchtert werden“, resümiert Emil Sänze. Und so wurde der „Stuttgarter Aufruf“ verfasst. Als Initiatorin firmiert die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.

Entsetzen beim moderateren AfD-Flügel

Die moderateren Vertreter der Partei reagierten auf das Schriftstück mit großer Überraschung und nicht wenige mit Entsetzen. Sie befürchten, dass damit endgültig der Spaltpilz an das politische Fundament der Partei gelegt wird. Aus Kreisen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag heißt es, das sei eine Minderheitenmeinung und dass die Unterzeichner der Erklärung in der Vergangenheit nur wenig an politischer Sacharbeit interessiert gewesen seien. Diese Erklärung sei ein Freibrief dafür, jeden Unsinn zu erzählen. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name von Wolfgang Gedeon. Die Stuttgarter AfD-Fraktion hatte sich nach ihrem Einzug in den Landtag im Streit um dessen antisemitische Schriften kurzzeitig gespalten. Gedeon musste daraufhin die Fraktion verlassen, was einige Parlamentarier der AfD noch heute für einen großen Fehler halten.

Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland fühlen sich an die sogenannte Erfurter Resolution erinnert. Damals, im Jahr 2015, wollte eine Gruppe unter der Führung von Björn Höcke die Partei auf einen nationalkonservativen Kurs bringen. Ihnen war die Politik von Bernd Lucke zu liberal. Die damalige Resolution war der Anfang vom Ende des damaligen AfD-Parteivorsitzenden. „Ich glaube aber nicht, dass der Stuttgarter Aufruf diese Wucht entfaltet“, hofft ein Vertreter aus der Führung der Landes-AfD.