Tauziehen um Vorsitz Wahlverlierer bleibt Regionalpräsident

Von Alexander Ikrat 

Als die Grünen Ende Mai mit hauchdünner Mehrheit vor der CDU die Regionalwahl gewannen, dachte jeder, dass erstmals ein Grüner Regionalpräsident werden würde. Eine deutliche Mehrheit des Gremiums wollte jetzt aber den Amtsinhaber behalten.

Regionaldirektorin Nicola Schelling beglückwünscht Thomas Bopp mit einem  Blumenstrauß. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 7 Bilder
Regionaldirektorin Nicola Schelling beglückwünscht Thomas Bopp mit einem Blumenstrauß. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Es war eine denkwürdige Sitzung der Regionalversammlung am Mittwochnachmittag in Halle C 1.2 der Landesmesse auf den Fildern. Wohl niemand hatte das regionale Urgestein Thomas Bopp, seit Gründung des Verbands Region Stuttgart vor 25 Jahren Regionalrat und seit bald 13 Jahren Vorsitzender des Gremiums, jemals so nervös gesehen wie bei seiner Vorstellungsrede. Der 66-Jährige wusste, dass es dieses Mal enger zugehen könnte als bei seinen bisherigen beiden Wiederwahlen, als er ohne Gegenkandidaten Zustimmung von rund 90 Prozent erfuhr. Und der Mann, dem es oft gelingt, fast alle Fraktionen in die Entscheidungen einzubinden, wusste auch, dass diese Wahl zu Verwerfungen in der Regionalversammlung führen könnte.

Regionalwahl war Debakel für die CDU

Grund dafür ist, dass auch die Regionalwahl Ende Mai unter dem Eindruck der bundesweiten Klimadebatte für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Thomas Bopp ein Debakel wurde. Rund 22 000 Stimmen weniger als die Grünen in Bopps eigenem Wahlkreis Stuttgart – das ließ sich auch in den Landkreisen der Region nicht mehr aufholen. Die CDU musste mit 24,15 Prozent der Stimmen den knappen Sieg der Grünen (24,28 Prozent) anerkennen und stellte lange Zeit das Vorschlagsrecht der Grünen für Bopps Nachfolger nicht infrage.

Dann aber schlossen sich die beiden neu gewählten Regionalräte der ÖDP – einer konservativen Variante der Grünen – der CDU an. Plötzlich hatte die Fraktion, die jetzt CDU/ÖDP hieß, einen Sitz mehr als die Grünen. Hinter den Kulissen kam eine Debatte darüber in Gang, ob die Belange der Region nicht doch besser durch den langjährigen Regionalpräsidenten Bopp vertreten würden als durch André Reichel, den die Grünen als Kandidaten aufs Schild gehoben hatten. Bopp wurde nach eigenen Angaben aus so vielen Fraktionen und von anderen Menschen angesprochen, dass er sich erst am vergangenen Wochenende dazu entschied, doch noch mal anzutreten.

Gegenpol zum grünen Verkehrsminister

Ausschlaggebend für die Bewegung, so war am Mittwoch hinter den Kulissen zu hören, war auch eine Ankündigung des Landesverkehrsministeriums, neue Leitlinien für den Verkehr in der Region Stuttgart aufstellen zu wollen. Das wurde Bopps Trumpf in seiner sonst eher zögerlichen Bewerbungsrede: „Hoppla!“, sagte Bopp, „so etwas wird genau hier im dafür gewählten Gremium entschieden. Dafür werde ich mich massiv einsetzen.“ Der 66-jährige Architekt, dessen Verdienste um die Region bisher von fast allen Seiten gelobt wurden, betonte aber auch, wie gut er schon mit dem Ministerium zusammengearbeitet habe und dass er das auch weiterhin tun wolle. Außerdem zählte er auf, was das Gremium alles auf den Weg gebracht habe, ohne vom Gesetzgeber neue Kompetenzen übertragen zu bekommen: die interkommunale Gartenschau Remstal 2019, die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027, die Gigabitregion Stuttgart für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Diesen Weg der Projekte mit Vorbildcharakter wolle er auch in den kommenden fünf Jahren weiter vorantreiben.

Geschliffene Rede reicht nicht

André Reichel, der Bopps Rede – ebenso wie umgekehrt – nicht höre durfte, trat als zweiter auf. Reichel verwies nur kurz darauf, dass die Grünen stärkste Kraft bei der Regionalwahl wurden, hob hervor, dass auch er schon 15 Jahre Erfahrung als Regionalrat habe. In einer geschliffenen Ansprache stellte er sich als Regionalpräsident für alle Mitglieder vor, betonte aber auch, dass er selbstverständlich grüne Schwerpunkte in seinen Reden setzen werde: Klimawandel, Wohnflächenentwicklung, Transformation der Wirtschaft in eine ökologisch zukunftsfähige Variante. Der Wirtschaftswissenschaftler und Hochschulprofessor sprach zum Schluss Regionaldirektorin Nicola Schelling direkt an: „Ich werde meine Rolle ausfüllen und Ihnen den Raum lassen, ihre Rolle auszufüllen.“ Zwischen Bopp und Schelling war es immer wieder zu Auseinandersetzungen um Aufgaben gekommen.

Reichel wird nun Fraktionschef

Es reichte nicht für den 45-jährigen Gewinner der Wahl im Mai: Er bekam in geheimer Abstimmung 34 Stimmen, also sieben mehr als die von seinen Grünen (22) und Linke/Pirat (5) versprochenen. Thomas Bopp dagegen brachte es auf 51 von 85 Stimmen (zwei waren ungültig) und dürfte außer bei den zwölf Freien Wähler auch bei den elf SPDlern gepunktet haben. Vorab zugesagt waren die Stimmen von CDU (21), FDP (7) und AfD (8). Daraufhin verkündete die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko, dass künftig Reichel die Fraktion führen werde und sie Fritz Kuhn als Bopps Stellvertreter ersetzen. Grischtschenko war sauer: „Ein Regionalpräsident von den Grünen war Ihnen zu viel des Guten“, sagte sie, „aber die Region gehört nicht der CDU“. Die Mehrheit sah diese aber bei Bopp gut aufgehoben. Zweiter Stellvertreter wurde Rainer Gessler (Freie Wähler).

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