Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) reagiert auf die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit den Rechtspopulisten – und erklärt, wie er es in Stuttgart handhabt.
Jetzt hat sich auch Stuttgarts Stadtoberhaupt Frank Nopper (CDU) zur Debatte über den Umgang mit der AfD zu Wort gemeldet – und in einem Statement an unsere Zeitung klargemacht: „Kommunalpolitik ist in allererster Linie Sachpolitik. Entscheidungen sollten nach sachlichen Erwägungen von Einzelfall zu Einzelfall gefällt werden.“
Zuvor hatte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz Empörung und Kritik aus den eigenen Reihen eingefangen, weil er für ein pragmatisches Vorgehen mit Blick auf die AfD in den Stadtparlamenten plädierte. Später ruderte er zurück und stellte klar: Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD – auch auf kommunaler Ebene nicht.
Stuttgarts OB Nopper erklärt in seiner Stellungnahme, wie er in der Landeshauptstadt mit den Rechtspopulisten umgeht: „Bei der Beantwortung von Anfragen und Anträgen aus dem Gemeinderat versuche ich, den Absender auszublenden und mich ganz auf den Inhalt zu konzentrieren.“ Deshalb habe er in bestimmten Fällen „schon Vorschlägen aller Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zugestimmt – von ganz links bis ganz rechts“. Also tatsächlich auch der AfD?
Auf unsere Anfrage, welchen AfD-Anträgen Nopper zugestimmt habe, antwortete seine Sprecherin, er sei 2021 bei einer Anfrage (kein Antrag!) mitgegangen, „stärker auf die schnurgerade Verbindung hinzuweisen, die in der Barockzeit von Schloss Solitude nach Ludwigsburg führte“. Dazu gab es damals bereits Beschlüsse. Am Montag sagte der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, dass die AfD-Fraktion nur selten Anträge in den Gemeinderat einbringe.
