Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg Streit um Datenerhebung an Schulen

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Kultusministerin Eisenmann will mehr Transparenz über ausgefallene Schulstunden schaffen. Dabei legt sie sich mit den Personalvertretungen der Schulen an.

Der Unterrichtsausfall bleibt ein stetes Ärgernis an den Schulen im Südwesten. Foto: dpa
Der Unterrichtsausfall bleibt ein stetes Ärgernis an den Schulen im Südwesten. Foto: dpa

Stuttgart - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) macht ihr Versprechen wahr und lässt nun regelmäßig erheben, wie viele Schulstunden an den Schulen in Baden-Württemberg ausfallen. Dreimal werden die Schulen in diesem Schuljahr befragt. Zum ersten Mal eine Woche nach den Herbstferien vom 12. bis 16. November, dann erneut im Februar und noch einmal im Juni. Das hat die Kultusministerin jetzt angekündigt. „Die Eltern fordern zu Recht Informationen über den Unterrichtsausfall“, erklärt Eisenmann und bezeichnet „Klarheit und Transparenz“ als ein gemeinsames Anliegen. „Nur mit einer transparenten Datenbasis können wir auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren“, betont die Ministerin.

Eltern beklagen Behinderung

Besonders im Regierungsbezirk Stuttgart hatten sich im Frühjahr Elternvertreter von Gymnasien empört gezeigt, dass die Schulbehörden eine Erhebung der Daten behindert hätten. Sie hatten dann selbst die Ausfälle ermittelt. Das Kultusministerium hat sich bis zum Juni dieses Jahres auf eine jährliche Stichprobe beschränkt. Im Juni gab es die erste Vollerhebung unter allen Schulen. Sie hatte ergeben, dass an Gymnasien 6,6 Prozent des Unterrichts ausfiel, an Beruflichen Schulen sechs, an Realschulen 4,3, an Haupt-/Werkrealschulen 3,4 Prozent und an Grundschulen 1,2 Prozent. Es war auch erhoben worden, wie viel Unterricht vertreten wurde.

Ministerin greift Personalvertretung an

Mit den neuen Erhebungen wollte Kultusministerin Eisenmann auch herausfinden, was in den Vertretungsstunden wirklich geschieht. Doch das birgt neuen Ärger. Diese Erweiterung der Erhebung hätten die schulischen Personalvertretungen (die Hauptpersonalräte) bislang abgelehnt, teilt die Ministerin mit und findet das „wenig verständlich“. Das Ziel des Ministeriums sei es, dem Unterrichtsausfall wirksam vorzubeugen. „Die Blockadehaltung der Personalvertretungen lässt jedoch ein Interesse an Transparenz und differenzierter Betrachtung vermissen“, kritisiert Eisenmann.

GEW kritisiert Umgangsstil der Ministerin

Die Lehrervertreter wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Bereits im Mai hätten die Hauptpersonalräte ihre Beteiligung eingefordert. Schließlich würden drei Vollerhebungen während des Schuljahrs mehr Arbeit für die Schulleitungen bedeuten. Dafür müsse ihnen Zeit gegeben werden. Dieses Mitbestimmungsverfahren habe das Ministerium zunächst verweigert und erst im Oktober eingeleitet, erklärt Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Deshalb sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. „Es ist absolut unfair, die Personalvertretungen als Blockierer darzustellen“, wehrt sich Moritz. „Das sollte nicht der Umgangsstil der Kultusministerin mit den Personalvertretungen sein.“ Inhaltlich erwartet die GEW ohnehin keine Verbesserung durch die Erhebung.

BLV sieht Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), zeigt „Verständnis für das Bemühen der Kultusministerin für mehr Transparenz beim Thema Unterrichtsausfall zu sorgen“. Gleichzeitig unterstützt er die Position der schulischen Personalräte. Wenn die Ministerin „sich ebenfalls bemühen würde, dass die Schulleitung nicht in einem Meer von Abfragen ertrinkt, sondern die Zeit erhält, diese Aufgaben leisten zu können, würden die Personalräte vermutlich zustimmen“, so Brand weiter.

Und auch der Berufsschullehrerverband (BLV) nimmt der Ministerin die Vorwürfe übel: „Die Personalvertretung als ein Blockadegremium öffentlich zu diskreditieren, ist die Aufkündigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, beklagt der BLV-Vorsitzende Herbert Huber.

SPD teilt Position der Beschäftigten

Die Landtags-SPD schlägt sich auf die Seite der Beschäftigten. „Die Personalvertretungen an den Pranger zu stellen, ist fadenscheinig und peinlich“, erklärt Daniel Born, der Bildungsexperte der Fraktion. Inhaltlich kritisiert er, dass nicht berücksichtigt werde, welche Angebote und Arbeitsgemeinschaften bereits zum Schuljahresbeginn gestrichen wurden und daher gar nicht im Stundenplan auftauchen. In der geplanten Form bedeute die Erhebung für die Schulen „vor allem mehr Arbeit, aber keine Abhilfe“.