Eine aktuelle Studie liefert Daten zu politischen Haltungen in Ostdeutschland. Sie zeigen: Die AfD wird nicht aus Protest gewählt. Das muss auch endlich in der Politik ankommen, meint Rebekka Wiese.
Wie ist das passiert? Das fragen sich viele Menschen, nachdem im thüringischen Sonneberg ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde. Zum ersten Mal besetzt die Partei ein solches Amt.
Einige Politikerinnen und Politiker glauben offenbar, den Grund für diesen Wahlerfolg schon gefunden zu haben. Die Menschen, so sieht es CDU-Chef Friedrich Merz, haben den AfD-Kandidaten aus Protest gegen die Grünen gewählt. Die wiederum machen Teile der CDU verantwortlich. Doch eine Studie, die nun in Berlin vorgestellt wurde, legt eine andere These nahe: Dass die AfD in Sonneberg nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt wurde. Aus rechtsextremer Überzeugung.
Rechtsextremismus seit Jahren verbreitet
Das Institut, das die Studie durchgeführt hat, befragt Menschen in Ostdeutschland seit mehr als 20 Jahren zu ihren politischen Einstellungen. Sie zeigen: Rechtsextreme Haltungen sind im Osten seit Jahrzehnten verbreitet. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist in den vergangenen 20 Jahren konstant geblieben, bei 28 bis 30 Prozent. Der Wahlerfolg der AfD ist keine Reaktion auf die aktuelle Politik. Er ist Ergebnis eines Rechtsextremismus, der schon lange da ist – und in der AfD eine politische Heimat gefunden hat.
Wer von einer Protestwahl spricht, redet dieses Problem klein. Das ist gefährlich. Stattdessen müssen sich Politik und Gesellschaft der nächsten Frage widmen: Was kann man dagegen tun? Ein erster Schritt muss sein: sich nicht in Diskussionen um Schuld zu verlieren – sondern das Problem zu benennen.