Laut einer Stuttgarter Kanzlei verstößt die Satzung des Jugendamtes gegen die Gemeindeordnung. Die AfD kritisiert zudem, dass Geld für fragwürdige Projekte ausgegeben worden sei.

Stuttgart - Die Alternative für Deutschland im Gemeinderat (AfD) kritisiert das Stimmrecht von Vertretern von Verbänden der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe im städtischen Jugendhilfeausschuss. Diese externen Ausschussmitglieder dürften den gewählten Stadträten nicht gleich gestellt werden. Das Stimmrecht auch in einem nur beratenden Ausschuss sei ausschließlich gewählten Gemeinderäten vorbehalten. Die Fraktion will nach der Bundestagswahl in einer Klausur entscheiden, ob sie gegen die Landeshauptstadt klagen wird.

Die vierköpfige AfD-Fraktion hatte nach der Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses durch den Gemeinderat im Mai bei der Stuttgarter Kanzlei Zuck eine Einschätzung erbeten. Diese lautet: Man halte die Satzung des Jugendamtes wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 40 der Gemeindeordnung für rechtswidrig. Ordentliche Ausschussmitglieder mit Stimmrecht könne der Gemeinderat nur aus seiner Mitte wählen. Von den 15 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern sind aber sechs keine Stadträte. Die Satzung könne aus Fristgründen nicht mehr beklagt werden, allerdings daraus folgende Entscheidungen. Die Satzung müsse dann einer Inzidenzkontrolle unterzogen werden, schreibt die Kanzlei Zuck.

Vorwurf: Es werde Klientel bedient

In einer Pressekonferenz wandte sich die AfD-Fraktion am Dienstag auch gegen einzelne Beschlüsse des Gemeinderates, mit denen aus ihrer Sicht fragwürdige Projekte vor allem im Sozialbereich mit bis zu sechsstelligen Beträgen unterstützt würden. Zum Beispiel ein Angebot der Caritas, mit dem Frauen zur Herstellung kunsthandwerklicher Produkte angeleitet werden sollen. Oder Reiten für traumatisierte Flüchtlingskinder. Oder unter der Überschrift Flanierlabor der Auftritt eines Künstlers aus Kamerun.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse und externe Begutachtung bei teuren Projekten fehle völlig, ob die Projekte ihre Ziele erreichten bleibe damit offen, so AfD-Stadtrat Lothar Maier. Insgesamt gebe die Stadt 415 000 Euro mit zweifelhaftem Nutzen aus. Diskutiert und beschlossen würden diese Projekte im Jugendhilfeausschuss auch von jenen stimmberechtigten Mitgliedern, deren Organisationen einen Nutzen davon haben könnten, so Maier. „Hier wird die eigene Klientel mit bedient. Das ist eine völlig unredliche Vorgehensweise und keine sorgfältige Haushaltsführung“, sagt der Stadtrat Heinrich Fiechtner. „Hier werden teils mächtige Verbände begünstigt“, so Maier.

Lesen Sie mehr zum Thema

Stuttgart AfD Gemeinderat