Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023 - 14:37 Uhr
Klappern ist eine der wichtigsten Eigenschaften erfolgreicher Anwälte. Von daher verwundert es nicht, wenn Ralf Hornemann vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg die ganz große Keule schwingt. „Bundesweite Bedeutung“ habe das Verfahren, das die AfD-Fraktion im Landtag dort gegen das Parlament und seine Präsidentin führt. Das ist ein wenig hoch gegriffen. Rechtlich und politisch interessant ist die Sache allemal.