Seit neun Jahren streiten der Energiekonzern und die Landeshauptstadt über die Frage, wem das Wassernetz gehört und was es kostet. Nun ist ein Kompromiss in Sicht.

Der seit 2013 von der Landeshauptstadt vor dem Landgericht geführte Streit um das Eigentum am Wassernetz gegen den Energiekonzern EnBW könnte mit einem Kompromiss enden. OB Frank Nopper (CDU) und Netze-BW-Chef Christoph Müller haben die Eckdaten dazu am Donnerstag vorgestellt. Die Entscheidung liegt beim Gemeinderat, dessen Ältestenrat Nopper informierte. Der Aufsichtsrat der EnBW hat bereits zugestimmt.

Folgen der Liberalisierung

Zur Jahrtausendwende hatte sich die Stadt mit dem Verkauf ihrer Energie-Aktien an die EnBW von der durch die Technischen Werke (TWS) und Neckarwerke aufgebauten Infrastruktur getrennt. In einem liberalisierten Markt sah man sich als zu schwacher Wettbewerber. Das Wassernetz gehörte zum Portfolio. Die Konzession zum Betrieb durch Netze BW lief da noch bis 2013, es fehlte allerdings eine verbindliche Endschaftsklausel.

2010 übernahm der Gemeinderat die Forderungen des Wasserforums Stuttgart aus dem Bürgerbegehren für den Rückkauf. Zuletzt hatten sich die Kontrahenten beim Preis für die Infrastruktur verhakt. Ende 2020 hatte das Landgericht 348 Millionen Euro angesetzt. Christoph Müller hatte 480 Millionen als „fairen Preis“ bezeichnet (ursprünglich forderte die EnBW 626 Millionen), die Stadt hatte für den Kauf weniger als 200 Millionen Euro zur Seite gelegt. Die Bereitstellung und Verteilung von Trinkwasser in Stuttgart gilt als einträgliches Geschäft.

Vor Gericht droht Patt

Beim vorerst letzten öffentlichen Termin vor dem Landgericht hatte sich die Position der Stadt verschlechtert. Richter Bernd Schendzielorz hatte angedeutet, dass die Kammer von ihrer früheren Auffassung, dass die Stadt ein Recht auf die Rückübertragung des Netzes habe, abrücken könnte. Er warnte vor einem Patt.

Die von der Stadtspitze und EnBW ausgehandelte Einigung sieht vor, dass die Netze BW Wasser GmbH (NWA) eine neue, 20-jährige Konzession bis Ende 2042 erhält, mit Endschaftsklausel. Die Stadt kann das Netz dann zu einem definierten Ertragswert übernehmen oder den Betrieb ausschreiben.

Öffentliches Eigentum gesichert

Stuttgart bekommt durch die Klagerücknahme im Gegenzug einen breiten Fuß bei der Netze BW Wasser in die Tür, erhält ein Prozent an der GmbH, das mit Sperrminorität wie ein 25,1-Prozent-Anteil versehen wird, und mit zwei Sitzen im neu geschaffenen, sechsköpfigen Aufsichtsrat Einblick ins Unternehmen. Zudem wird der Leiter des Wasserlabors künftig im Einvernehmen mit dem städtischen Gesundheitsamt bestimmt, der NWA-Geschäftsführer berichtet mindestens jährlich vor dem Gemeinderat.

Sollte der öffentliche Anteil am Wasserbetrieb vor Ende der Konzession unter 75 Prozent sinken, kann die Stadt in Verkaufsgespräche eintreten, bei unter 50 Prozent kann sie die Übergabe sofort verlangen, den Preis bestimmt dann ein einvernehmlich gefundener Wirtschaftsprüfer. Die EnBW ist heute zu 97 Prozent im Besitz des Landes und des Zweckverbands Oberschwäbische Energieversorgung.

Die EnBW zieht im Gegenzug ihre Klage auf 40 Millionen Euro für den Anteil des Löschwassers am Trinkwasser gegen die Stadt zurück. Künftig zahlt die Stadt dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Rat diskutiert am 14. Dezember

„Die Trinkwasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen einen teuren Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gütlich beenden“, wirbt OB Nopper für die Annahme des Vorschlags durch dem Gemeinderat. Das Gremium wird am 14. Dezember erstmals öffentlich darüber beraten. „Die Stadt erhält ohne Kapitaleinsatz umfangreiche Rechte, und mit dem neuen Konzessionsvertrag ist der Weg für die Übernahme frei“, das sei eine „pragmatische Lösung“, so der OB.

Man habe 18 Monate verhandelt, „unsere Mitarbeiter freuen sich auf eine sichere Perspektive, wir bereinigen mehrere Konfliktfelder“, sagt Christoph Müller. Die Sorge, dass wichtige Infrastruktur an eine „Heuschrecke“ verkauft werden könnte, „räumen wir mit der Einigung aus“, so EnBW-Vorstand Dirk Güsewell.

Wasserpreis wird stark erhöht

Der Wasserpreis für die Endkunden wird mit der Einigung dauerhaft nach einer mit der Landeskartellbehörde gefundenen Formel berechnet. Dabei sind die Kosten der Vorlieferanten (Bodensee-, Landeswasserversorgung) wesentlich, dazu der Verbraucherpreisindex und ein Sockel von 0,25 Prozent. Für 2023 ist die höchste Erhöhung seit Jahren absehbar, NWA-Geschäftsführer Harald Hauser kündigt einen Aufschlag von 9,8 Prozent an. Der Kubikmeter Trinkwasser würde dann 3,20 statt 2,91 Euro kosten.