Brexit überschattet Klausurtagung der Union Merkel gegen Kurs der Abschreckung gegenüber Briten

Von Norbert Wallet 

Die Streitereien der jüngeren Vergangenheit wollten die Spitzen von CDU und CSU nicht wieder aufwärmen. Stattdessen fahndete man in Potsdam nach Gemeinsamkeiten und Bausteinen für ein künftiges Wahlprogramm.

Es sehe so aus, dass das Verhältnis zwischen CSU und CDU „im Moment wieder intakt“ sei, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Treffen der Unionsspitzen in Potsdam. Foto: dpa
Es sehe so aus, dass das Verhältnis zwischen CSU und CDU „im Moment wieder intakt“ sei, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Treffen der Unionsspitzen in Potsdam. Foto: dpa

Potsdam - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Strategie der Abschreckung in den EU-Trennungsverhandlungen mit Großbritannien ausgesprochen. Sie positioniert sich damit gegen Rufe nach einem harten Kurs gegenüber den Briten, um Ländern, die möglicherweise ihrem Vorbild folgen wollten, die Nachteile eines EU-Austritts deutlich vor Augen zu führen. Sie habe nicht das Gefühl, man müsse bei Trennungsverhandlungen abschrecken, sagte Merkel nach der zweitägigen Klausur der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam. Sie nannte die Brexit-Entscheidung „traurig“. Das sei aber „kein Grund, in den anstehenden Gesprächen besonders garstig zu sein“.

Nun müsse Großbritannien sagen, wie es die künftigen Beziehungen zur EU gestalten wolle. Dann müsse die EU klären, ob man den Wünschen entsprechen könne. Man werde sich mit den Briten immer wieder begegnen, sagte Merkel und führte „Nato, G-7- und G-20-Treffen“ als Beispiel an. „Deshalb gebrauche ich das Wort Abschreckung nicht“, sagte die Kanzlerin.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich dafür aus, „besonnen gegenüber England zu agieren“. Er wies darauf hin, dass „Großbritannien hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner Bayerns ist“.

Brexit überschattete das Treffen

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, überschattete die Klausurtagung der Union. Eigentlich wollten beide Parteien nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate eine Reihe von Konflikten aus der Welt schaffen. Tatsächlich spielten bei dem Spitzentreffen die alten Streitpunkte kaum eine Rolle. „Über die Vergangenheit haben wir kein Wort gesprochen“, sagte Seehofer nach dem Treffen.

Tatsächlich haben beide Parteien lediglich sechs Themenfelder – von der Migration, über die innere und äußere Sicherheit bis hin zu Wettbewerb und Innovation – identifiziert, zu denen man in den kommenden Monaten eine gemeinsame Haltung finden will. Das soll auch durch sechs Konferenzen erreicht werden, zu denen die Union externe Experten laden will. Am Ende des Prozesses sollen dann Bausteine für ein künftiges Bundestags-Wahlprogramm vorliegen. Allerdings lässt die CSU weiter offen, ob es tatsächlich ein gemeinsames Wahlprogramm geben wird.

Horst Seehofers Fazit der Tagung lässt bewusst alle Deutungen offen: „Im Moment sieht es so aus, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU intakt ist.“