Die Kanzlerin ist angezählt. Jetzt ist die Frage unausweichlich, wie lange Angela Merkel noch Parteivorsitzende und Regierungschefin der CDU bleibt, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Überheblichkeit war im Sündenregister von Angela Merkel bisher nicht aufgelistet. Zumindest galt das bis zu diesem Wahlabend. Von ihrem Vorgänger, dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ist ein Satz überliefert, den er nach einer schmerzlichen Wahlniederlage ausgesprochen hat: „Wir haben verstanden.“ Dazu konnte sich Merkel am Sonntag nicht durchringen.
Dabei haben sie die Wähler in einer Weise abgestraft, wie es noch keinem CDU-Kanzler widerfahren ist. Das Ergebnis ist eine Schmach. Nie zuvor hat ein christdemokratischer Kanzler seine Partei so klein regiert. Merkel sagt hingegen: Sie habe ihre strategischen Ziele erreicht – deren wichtigstes war, die eigene Macht zu verteidigen. Ihr trotziges „Ich bin nicht enttäuscht“ ist das Gegenteil von „Wir haben verstanden.“ Die Reaktion verrät einen eklatanten Mangel an Demut. Aus Merkels Satz spricht die Arroganz der Macht.
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Misstrauenvotum für Merkel
Dabei hätte die Kanzlerin allen Grund zur Selbstkritik. Nach zwölf Jahren an der Regierung ist ihr Kredit bei den Wählern noch unter das ohnehin schon miserable Niveau bei ihrem Debüt 2005 gesunken. Wähler der Union sind in Scharen zur Protestpartei AfD übergelaufen. Die betrübliche Tatsache, dass erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik Rechtsradikale im Deutschen Bundestag Platz nehmen dürfen, hat ganz wesentlich mit Merkel zu tun. Neun von zehn AfD-Wählern begründen ihr Votum mit dem Verdruss über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bei vielen ist es auch schlichter Überdruss. Der Triumph der AfD ist ein Misstrauensvotum für Merkel und eine Ohrfeige für ihre Partei, die sich bisher zugute gehalten hat, das parlamentarische Spektrum der Politik nach rechts abzuschirmen. Da hat die Union nun vollends versagt.
Die Flüchtlingskrise erweist sich als Wendepunkt in Merkels Kanzlerschaft. Ihr ist die Verantwortung für einen Kontrollverlust an den Grenzen anzulasten – mit fatalen Folgen für die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger. Die Willkommenspolitik spaltete Deutschland. Fremdenhass war die Kehrseite des „humanitären Imperativs“, auf den sich Merkel berief. Aus dem Unmut über ihre Ignoranz für die Sorgen der Verunsicherten erwuchs eine Wut, die nun bis in den Bundestag schwappt. Mittlerweile hat Merkel ihre Politik vom Kopf auf die Füße gestellt, ohne dies je ausreichend zu begründen – schon gar nicht im Wahlkampf. Von eigenen Fehlern war nie die Rede.
Die Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe
Die Quittung hat sie künftig in jeder Parlamentssitzung vor Augen: in Gestalt von 94 Abgeordneten, von denen einiges Provokationspotenzial ausgeht. Es gibt gleichwohl keinen Grund, die Präsenz der AfD im Bundestag zu dämonisieren. Schließlich haben 87 Prozent der Wähler für eine staatstragende Politik gestimmt. Das ist keine Nazi-Partei, auch wenn sie Leute in ihren Reihen hat, die wie Nazis daherreden. Mit ihnen wird jedoch eine Gehässigkeit ins Plenum einziehen, die dort lange nicht mehr zu hören war. Sie werden Töne anschlagen, die dem Geist des Parlamentarismus Hohn sprechen. Die Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Das gilt auch für die AfD selbst. Der Zwist mit Frauke Petry lässt erahnen, wie unvermittelt sie sich aus eigenen Kräften zerlegen könnte.
Eine Bewährungsprobe droht auch der Union. Dieser verlustreiche „Sieg“ macht deutlich, dass auch Merkel nicht zur ewigen Kanzlerin taugt. Erinnerungen an den Überdruss über ihren Ziehvater Kohl in der Spätphase seines Wirkens werden wach. Das Debakel dieses Sonntags wird sich als Anfang vom Ende des Merkel-Regentschaft erweisen. Die Frage steht nun im Raum, wie lange es ihrer Partei noch nützen kann, dass sie CDU-Chefin bleibt und regiert. Die Kanzlerin muss sich dieser Frage beizeiten stellen. Eine Antwort wird sich nicht bis 2021 vertagen lassen.