Am heftigsten attackierte CDU-Landeschef Strobl Grün-Rot in der Finanzpolitik: Da fehle es am Ehrgeiz, die Schuldenmacherei zu beenden und die Schulden dauerhaft zurückzuführen. Stattdessen plane die Regierung neue Kredite in einem Ausmaß, das klar gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Mit dem Prinzip „Nachhaltigkeit“, von dem Kretschmann so viel rede, habe das wenig zu tun. Als Vorbild empfahl Strobl CDU-regierte Länder wie Sachsen oder Bayern, deren Finanzpolitik ungleich ambitionierter sei. Dass Kretschmann bei einer derart desaströsen Bilanz dennoch so beliebt ist, erklärten die CDU-Vormänner mit seinem „präsidialen Regierungsstil“.
Länger ins Grübeln kamen sie auf die Frage, ob Grün-Rot denn auch irgendwo Lob verdiene. „Da fällt mir nicht viel ein“, meinte Hauk, an den Strobl das Wort grinsend weitergegeben hatte. Beide nannten schließlich als einzigen Pluspunkt, dass die Koalition nach der Volksabstimmung Stuttgart 21 umsetze. Die Kritik folgte auf dem Fuß: Ihrer Pflicht, das Projekt zu fördern, komme die Koalition noch nicht genügend nach.
Wäre es für Baden-Württemberg und die CDU also besser, der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus würde noch regieren? Statt einer klaren Antwort druckste Peter Hauk herum. „Die Frage stellt sich nicht.“ Man wolle jetzt nach vorne und nicht zurückschauen. Nur das Attribut „Verfassungsbrecher“ wies er zurück, weil Mappus beim EnBW-Deal ja nicht absichtlich die Verfassung gebrochen habe. Auch Strobl vermied ein Ja und malte nur aus, was eine CDU-geführte Regierung alles besser machen würde. Den Namen des Ex-Premiers, dessen Abwahl selbst Christdemokraten als Befreiung empfanden, nahm er nicht in den Mund.
Die Rolle der Opposition „innerlich angenommen“
Hauks Ein-Jahres-Bilanz als Oppositionspartei fiel übrigens positiv aus. Nach einer „gewissen Trauerzeit“, in der Niedergeschlagenheit und auch Depression geherrscht hätten, habe man die neue Rolle nun „auch innerlich angenommen“. Mit eigenen Konzepten zeige die CDU „konstruktiv Alternativen“ zu Grün-Rot auf.
CDU sieht Kinder als Versuchskaninchen
Beispiel Bildung: Der „ideologisch motivierte Reformeifer“, schimpfte Hauk, schaffe nur Verunsicherung und mache die Kinder zu „Versuchskaninchen“. Ob der Modellversuch mit dem neunjährigen Gymnasium oder die Abschaffung der Grundschulempfehlung – die neue Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer steuere die Bildungspolitik „in die Sackgasse“.
Beispiel Energiewende: Auch da fehle eine Gesamtkonzeption, rügte der CDU-Fraktionschef. „Mit Ach und Krach“ habe Grün-Rot endlich das Planungsgesetz geändert, das den massiven Ausbau der Windkraft ermöglichen soll. Doch die Verlagerung der Kompetenzen auf die Kommunen werde zu neuen Konflikten führen.
Beispiel Infrastruktur: Da agiere die Regierung „rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich“. Die Devise Ausbau vor Neubau gehe ja in Ordnung, resümierte Hauk, aber selbst am Ausbau von Straßen hapere es. Wenn nun sogar die Abbestellung von Zügen drohe, dann gleiche dies einem Eingeständnis des Scheiterns.
Heftige Attacken auf die Finanzpolitik
Am heftigsten attackierte CDU-Landeschef Strobl Grün-Rot in der Finanzpolitik: Da fehle es am Ehrgeiz, die Schuldenmacherei zu beenden und die Schulden dauerhaft zurückzuführen. Stattdessen plane die Regierung neue Kredite in einem Ausmaß, das klar gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Mit dem Prinzip „Nachhaltigkeit“, von dem Kretschmann so viel rede, habe das wenig zu tun. Als Vorbild empfahl Strobl CDU-regierte Länder wie Sachsen oder Bayern, deren Finanzpolitik ungleich ambitionierter sei. Dass Kretschmann bei einer derart desaströsen Bilanz dennoch so beliebt ist, erklärten die CDU-Vormänner mit seinem „präsidialen Regierungsstil“.
Länger ins Grübeln kamen sie auf die Frage, ob Grün-Rot denn auch irgendwo Lob verdiene. „Da fällt mir nicht viel ein“, meinte Hauk, an den Strobl das Wort grinsend weitergegeben hatte. Beide nannten schließlich als einzigen Pluspunkt, dass die Koalition nach der Volksabstimmung Stuttgart 21 umsetze. Die Kritik folgte auf dem Fuß: Ihrer Pflicht, das Projekt zu fördern, komme die Koalition noch nicht genügend nach.
Wäre es für Baden-Württemberg und die CDU also besser, der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus würde noch regieren? Statt einer klaren Antwort druckste Peter Hauk herum. „Die Frage stellt sich nicht.“ Man wolle jetzt nach vorne und nicht zurückschauen. Nur das Attribut „Verfassungsbrecher“ wies er zurück, weil Mappus beim EnBW-Deal ja nicht absichtlich die Verfassung gebrochen habe. Auch Strobl vermied ein Ja und malte nur aus, was eine CDU-geführte Regierung alles besser machen würde. Den Namen des Ex-Premiers, dessen Abwahl selbst Christdemokraten als Befreiung empfanden, nahm er nicht in den Mund.
Die Rolle der Opposition „innerlich angenommen“
Hauks Ein-Jahres-Bilanz als Oppositionspartei fiel übrigens positiv aus. Nach einer „gewissen Trauerzeit“, in der Niedergeschlagenheit und auch Depression geherrscht hätten, habe man die neue Rolle nun „auch innerlich angenommen“. Mit eigenen Konzepten zeige die CDU „konstruktiv Alternativen“ zu Grün-Rot auf.