Nach zwei Jahren ohne Schulden muss die Landesregierung für den Haushalt 2013/14 wohl neue Verbindlichkeiten aufnehmen. Sparvorschläge sollen erarbeitet werden.
Stuttgart - Grün-Rot in Baden-Württemberg wird nach zwei Jahren ohne neue Schulden wohl für den Doppelhaushalt 2013/2014 wieder neue Kredite aufnehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, ohne einen außerordentlichen Steuersegen werde die Landesregierung nicht die schwarze Null schaffen. „Wir können nicht auf einen Schlag 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist völlig ausgeschlossen.“ Finanzminister Nils Schmid (SPD) erläuterte, im nächsten Jahr stiegen allein die Personalausgaben um 640 Millionen Euro. Es gebe aber keine Rücklagen mehr, mit denen das ausgeglichen werden könne. Das Kabinett beschloss deshalb am Dienstag den Aufbau einer „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“, die Sparvorschläge erarbeiten soll.