Familienpolitik Koalition streitet übers Kindergeld

Von Thorsten Knuf 

Im Kampf gegen Kinderarmut will die SPD Familienleistungen neu regeln. Die Union hält das für unrealistisch.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt. Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Berlin - Nach der Einigung auf die Einführung einer Grundrente ist in der Berliner Regierungskoalition abermals ein Streit über den richtigen Kurs in der Sozial- und Familienpolitik entbrannt. Die Union wies am Mittwoch einen Vorstoß der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer für die Einführung einer Kindergrundsicherung brüsk zurück und forderte die Sozialdemokraten auf, die bisherigen Erfolge der Regierung nicht schlechtzureden. Zustimmung erhielt Dreyer hingegen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) sagte: „Die SPD zeigt mit diesem Vorschlag, dass sie Meisterin in zwei Dingen ist: zum einen darin, familienpolitische Meilensteine kleinzureden, die wir gemeinsam erfolgreich umgesetzt haben. Und zum anderen darin, unrealistische Versprechungen zu machen.“ Schön bezog sich damit unter anderem auf die beschlossene Erhöhung des Kinderzuschlags für Eltern mit geringen Einkommen sowie der Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Zugleich spielte sie auf die Gesamtkosten von elf Milliarden Euro an, die die neue Kindergrundsicherung nach SPD-Angaben kosten dürfte.

Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen

Der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg ergänzte: „Wir von CDU und CSU werden auch in Zukunft weder nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilen, noch werden wir die Familien mit überbordender Bürokratie belasten.“

SPD-Chefin Dreyer hatte zuvor angekündigt, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Kindergrundsicherung beschließen werden. Ziel ist es, die Kinderarmut zu bekämpfen.

Das bisherige Kindergeld soll dabei mit anderen familienpolitischen Leistungen zusammengeführt werden. Wie viel Geld die Eltern vom Staat erhalten, soll stärker als bisher von ihrem Einkommen abhängen. „Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein“, sagte Dreyer. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen. Bei Kindern unter sechs Jahren sollen maximal 400 Euro gezahlt werden, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren dann 458 Euro und für Kinder ab 14 Jahren 478 Euro. 30 Euro davon sollen jeweils auf eine neue „Kinderkarte“ gebucht werden, etwa für Besuche im Schwimmbad. Die SPD plant auch beitragsfreie Kitas in ganz Deutschland, kostenlose Ganztagsangebote für Schüler und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder.

Der Hauptgeschäftsführer vom Verband Der Paritätische, Ulrich Schneider, lobte die Vorschläge Dreyers. „Es ist gut, dass die SPD endlich bereit ist, ein einfaches System zu schaffen.“ Die bisherige Familienförderung werde „vom Kopf auf die Füße gestellt“. Neben der SPD fordern auch Linkspartei und Grüne die Einführung einer Kindergrundsicherung.