Gemeinderat Stuttgart Stadträte segnen ihr höheres Salär ab

Von Thomas Braun 

Die Stadträte haben der Anhebung ihres monatlichen Salärs zugestimmt. Der StZ-Bericht über die Pläne hatte eine krititische Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat sei gestiegen, sagen die Politiker Foto: Michael Steinert
Der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat sei gestiegen, sagen die Politiker Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Vorweihnachtliche Bescherung im Rathaus: der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat am Mittwoch die Anhebung der Entschädigung für die ehrenamtliche Stadtratstätigkeit vom 1. Januar an von bisher 1200 auf 1500 Euro beschlossen. Zudem können statt wie bisher nur die Fraktionschefs künftig alle Stadt­räte ein Smartphone zu dienstlichen Zwecken beantragen – die private Nutzung wird gegen ein entsprechendes Entgelt ebenfalls ermöglicht. Der Beschluss erfolgte einstimmig – lediglich die Vertreter der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus enthielten sich der Stimme. Die Zustimmung der Vollversammlung des Gemeinderats am Donnerstag gilt als Formsache.

Groß war die Aufregung unter den Stadträten, aber auch bei anderweitig ehrenamtlich tätigen Bürgern, als die Stuttgarter Zeitung Anfang November über die Pläne für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung berichtet hatte. Zunächst war sogar eine Erhöhung um 400 Euro im Gespräch. Aufgrund der öffentlichen Resonanz wurde die Aufstockung aber reduziert. Während die meisten Kommunalpolitiker durchaus der Ansicht zuneigen, ihr gestiegener Arbeitsaufwand rechtfertige die Anhebung, gab es in der Öffentlichkeit vor allem bei Ehrenamtlichen auch harsche Kritik: Von einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Stadträte und von Unverhältnismäßigkeit war die Rede. Gerügt wurde auch, dass neue Gremiumsmitglieder, deren kommunalpolitisches Engagement erst seit ein paar Monaten währt, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in den Genuss höherer Bezüge kommen. Groß war die Aufregung vor allem an der Basis der SÖS, der Linken und der Piraten, die im Rat eine Fraktionsgemeinschaft bilden und deren Fraktionschef Hannes Rockenbauch die höhere Vergütung ebenfalls gerechtfertigt hatte.

Piraten-Stadtrat rügt Berichterstattung der Presse

Während sich CDU, Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler am Mittwoch mit Stellungnahmen in eigener Sache im Ausschuss zurückhielten, fühlte sich der Neustadtrat Stefan Urbat aufgerufen, Presseschelte zu betreiben. Zwar sei das Verfahren „nicht glücklich“ gewesen, räumte Urbat ein, gleichwohl aber hätten sich die journalis­tischen Berichterstatter zum Teil „danebenbenommen“. Um künftig „weniger Angriffsfläche für die Presse“ zu bieten, schlug er vor, künftig jeweils ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl die Aufwandsentschädigung für die Stadträte anzupassen. Der Beschluss umfasst auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bezirksvorsteher der Innenstadtbezirke auf 1500 Euro sowie die Anhebung des Sitzungsgelds für die Bezirksbeiräte um zehn auf dann 40 Euro. Auf die Stadt kommen insgesamt Kosten von 364 000 Euro zu, die bis zum Doppelhaushalt 2016/2017 aus der Deckungsreserve, also dem Budget der Stadt für unvorhergesehene Mehrausgaben, finanziert werden. Sollten alle Räte ein Smartphone beantragen, kämen 35 000 Euro hinzu.

Angehoben wurden auch die Vergütungen der Aufsichtsräte in großen städtischen Beteiligungsunternehmen um bis zu 500 auf jetzt 1500 Euro. Die Stadträte müssen hierbei allerdings ebenso wie die Bürgermeister in den Aufsichtsratsgremien alle Beträge über einem Gesamtjahressalär von 6100 Euro an die Stadtkasse abführen. Lediglich der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek votierte gegen diesen Schritt – Pirat Urbat enthielt sich erneut.

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