Die Liberalen in Bund und Land wehren sich gegen eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Der Vorschlag des Bundesrats zielt darauf ab, Vermieter zu bestrafen, die drastisch überhöhte Mieten verlangen. Der Mieterbund kritisiert die FDP-Landesgruppenchefin Judith Skudelny.
Die Aussichten auf eine Gesetzesänderung, damit Wuchermieten bestraft werden können, haben sich eingetrübt. Die Bundesregierung führt in einer von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verfassten Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bundesratsinitiative an. Der Mieterbund Baden-Württemberg attackiert die liberalen Abgeordneten im Land für diese Blockade ihrer Regierungsvertreter. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann wirft speziell der Stuttgarter FDP-Politikerin Judith Skudelny, die ihm im Namen der Landesgruppe antwortete, vor, den Ernst der Lage zu verkennen.