Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ihre Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt präsentiert. Unionschef Alexander Kotz fordert unter anderem eine „intelligente Grundsteuersenkung“, den Abriss der Bundesstraßenauffahrt an der Friedrichswahl zur Luftreinhaltung und mehr Grün – im Stadtbild, nicht politisch.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat setzt in den anstehenden Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 auf Pragmatismus. „Wir wollen als größte Fraktion im Rathaus bei den Beratungen eine Führungsrolle übernehmen und nach Mehrheiten für unsere Vorstellungen suchen“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz bei der Vorstellung der Haushaltsanträge am Freitag.
Dabei ist Kotz offen für Gespräche mit allen Fraktionen, betonte aber, er schließe bei der Durchsetzung politischer Ziele strategische Allianzen mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) aus. Auch mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus sieht Kotz wenig Möglichkeiten zur Kooperation.
Union ist für „intelligente Grundsteuersenkung“
Die Anträge der CDU zum nächsten Haushalt belaufen sich in der Summe auf 45 Millionen Euro. Wie schon vor zwei Jahren bringen die Christdemokraten erneut ihre Variante einer „intelligenten Grundsteuersenkung“ auf höchstens 420 Hebesatzpunkte ins Spiel: Dabei sollen die Grundsteuerbescheide nach wirtschaftlich guten Jahren entsprechend ermäßigt ausfallen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit städtischer Politik, betonte Kotz.
Im Bereich Verkehr und Umwelt schlägt die Fraktion vor, mit den Planungen für einen Abriss der Bundesstraßenauffahrt an der Friedrichswahl in Zuffenhausen zu beginnen. „Das könnte einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Luftschadstoffe leisten“, zeigt sich Kotz überzeugt und will hierfür 250 000 Euro aufbringen.
Beim Thema E-Mobilität stellt der E-Smart-Fahrer die von OB Fritz Kuhn beantragte Subventionierung der Taxiflotte für Umrüstung auf E-Mobile zwar nicht komplett in Frage, will aber, dass die Stadt selbst erst einmal mit gutem Beispiel vorangeht und den städtischen Fuhrpark umrüstet. Kostenpunkt: 300 000 Euro. Kotz will zudem Anreize für mehr E-Cars bei den Einsatzfahrzeugen mobiler sozialer Dienste schaffen. Aber auch neue Straßen (Vollanschluss Breitwiesenstraße in Vaihingen für 1,8 Millionen Euro) und Auffahrtsrampen (Degerlocher Tränke für 3,1 Millionen Euro) setzt die Union einmal mehr auf die Tagesordnung der Beratungen, ebenso wie die Erhöhung des Straßenunterhaltsprogramms um weitere acht Millionen Euro.
Union will beim Stadtpersonal aufstocken
Beim Thema mehr Grün in der Stadt – was Kotz ausdrücklich nicht als politische Maxime verstanden wissen will – unterstützt die CDU das Pflanzprogramm, fordert aber gleichzeitig mehr Stellen dafür beim Garten-, Friedhofs- und Grünflächenamt (zwei Millionen Euro). Überhaupt geht die von Kuhn geplante Schaffung neuer Stellen der CDU nicht weit genug. Sie fordert angesichts zusätzlicher Verwaltungsaufgaben vier Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Einrichtung weiterer 33 Stellen.
Dem Institut für Auslandsbeziehungen (Ifa) sollen die Zuschüsse schrittweise auf die vertraglich vereinbarte Summe erhöht werden, und zwar zunächst um 200 000 im nächsten und weiteren 100 000 Euro im übernächsten Jahr. Chöre und Chorleiter sollen gleichfalls stärker gefördert werden als vorgesehen, ebenso die Schauspielbühnen der Stadt. CDU-Kultursprecher Jürgen Sauer bezifferte die Erhöhung auf 400 000 Euro pro Jahr, das entspricht rund 15 Prozent der bisherigen Fördersumme.
Im Sozialbereich fordert die Fraktion 900 000 Euro für die frühen Hilfen und die Familienberatung, die Sanierung der Jugendhäuser will man sich eine Million Euro kosten lassen. Zwar erkennt Fraktionschef Kotz durchaus an, dass der Haushaltsentwurf der Rathausspitze „insgesamt ausgewogen“ sei. Über das eine oder andere Projekt der Verwaltung zur Deckung der eigenen Investionsvorhaben werde aber sicher noch zu reden sein. Dazu zählt er etwa das geplante Bildungshaus im Neckarpark.