Luftreinhaltung in Stuttgart X-1-Bus bleibt politisch ein heißes Eisen

Von Thomas Braun 

Auch wenn die Stadt rechtlich verpflichtet ist, die Expressbuslinie zwischen Bad Cannstatt und dem Cityring weiter fahren zu lassen: Der einst von einer breiten Gemeinderatsmehrheit aus der Taufe gehobene Bus sorgt im Gemeinderat weiterhin für politische Kontroversen.

Um den X-1-Bus  wird weiter  gestritten. Foto: Lg/Leif-Hendrik Piechowski
Um den X-1-Bus wird weiter gestritten. Foto: Lg/Leif-Hendrik Piechowski

Stuttgart - Die Schnellbuslinie X 1, die Bad Cannstatt mit dem Cityring verbindet, wird fortgesetzt – bleibt politisch aber hochumstritten. Einstige Befürworter wie CDU und SPD, die das Projekt mit den Grünen im sogenannten Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung Anfang 2017 sozusagen auf die Schiene gesetzt hatten, zweifeln den Nutzen der im Fünf-Minuten-Takt fahrenden Linie mittlerweile an und wollen Änderungen durchsetzen. Auch die Linksfraktion und die FDP haben Verbesserungsvorschläge. Eine Entscheidung soll nächste Woche fallen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am Dienstag verteidigte OB Fritz Kuhn (Grüne) das Pilotprojekt gegen Kritik. Der Schnellbus, der den Cityring umrundet und dann auf der Cannstatter Straße auf einer im Wechselspurbetrieb ausgewiesenen Spur bis zum Cannstatter Wilhelmsplatz fährt, sei „verkehrspolitisch absolut sinnvoll“ und entlaste die bestehenden Stadtbahnlinien und die S-Bahn. Zudem sei die Stadt rechtlich verpflichtet, den Busverkehr fortzuführen, da er Teil des Luftreinhalteplans der Landesregierung ist. Rechtsanwalt Michael Uechtritz von der Kanzlei Gleiss Lutz untermauerte Kuhns Argumentation: Er sprach von einer „bindenden Wirkung der Maßnahme“, die allenfalls in einer erneuten Fortschreibung des Luftreinhalteplans beseitigt werden könnte. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Winter assistierte: Gerade in Corona-Zeiten entzerre der Bus das Fahrgastaufkommen. Langfristig erwarte er steigende Fahrgastzahlen.

CDU wirft Verwaltung und SSB Versagen beim Ausbau der Stadtbahnlinie U 1 vor

Gleichwohl sind andere Fraktionen nicht zufrieden. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz betonte, in einer Kosten-Nutzen-Rechnung schneide der Bus, der nach Angaben der SSB im Schnitt täglich von 2500 Fahrgästen frequentiert wird, schlecht ab. Die Buslinie sei ohnehin nur „eine Krücke“, weil Stadt und SSB beim Ausbau der Stadtbahnlinie U 1 mit 80-Meter-Bahnsteigen versagt hätten; ein Vorwurf, den Kuhn umgehend zurückwies: „Da brauchen sie weder Verwaltung noch SSB anzupflaumen. Ihre Leute sitzen selbst im SSB-Aufsichtsrat und wissen um die Komplexität des Vorhabens.“

Die SPD wiederum möchte den Takt für den X 1 von fünf auf bis zu zehn Minuten verlängern. Damit könnte die Zahl der elektrisch fahrenden Gelenkbusse von acht auf sechs reduziert werden. Das eingesparte Geld könne man dann an anderer Stelle sinnvoll in eine Taktverkürzung investieren, so Stadträtin Susanne Kletzin. Die von ihr geforderte Berechnung, wie viel Geld so eingespart werden könnte, will die Verwaltung, die selbst eine Taktverlängerung von fünf auf sechs Minuten vorschlägt, bis zur nächsten Woche vorlegen. Linken-Stadtrat Christoph Ozasek kritisierte zwar, dass die vom Land im Luftreinhalteplan festgeschriebene Maßnahme von der Stadt bezahlt werden müsse. Zugleich aber bemängelte er, dass CDU und SPD das von ihnen mit beschlossene Projekt nun zerreden beziehungsweise kaputtsparen wollten. Armin Serwani (FDP) sagte, der X-1-Bus transportierte häufig nur „heiße Luft“, eine reine Cityring-Linie sei sinnvoller. Kuhn solle beim Land darauf hinwirken, dass die Maßnahme aus dem Luftreinhalteplan gestrichen werde. Zumindest aber müsse das Land die Kosten (knapp drei Millionen bis Ende 2021) übernehmen. Kai Goller (AfD) nannte den X 1 einen „fortlaufenden Scherz“ und sagte, die gesundheitsschädliche Wirkung von Feinstaub und Stickoxiden sei „wissenschaftlich umstritten“. Christian Walter (PULS) begrüßte eine Fortsetzung, pochte aber ebenfalls auf ein finanzielles Engagement des Landes.




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