Die neue Umfrage zur Landespolitik hat für die CDU eine betrübliche Botschaft: die Christdemokraten müssen fürchten, im Regierungsbündnis mit den Grünen das Schicksal der SPD zu erleiden.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon von 2011 bis 2016 die SPD kleinregiert. Widerfährt dieses Schicksal jetzt auch dem Koalitionspartner CDU? Bisher sah es nicht so aus; Grüne und CDU lagen in den Umfragen einigermaßen dicht beieinander. Nur einmal vermochten sich die Grünen weit abzusetzen, das war im vergangenen Februar in einer Forsa-Umfrage. Damals ermittelten die Demoskopen 33 Prozent für die Grünen und nur 23 Prozent für die CDU – zehn Prozentpunkte Abstand. In der CDU läuteten die Alarmglocken.
Der damals noch auf die Spitzenkandidatur hoffende Landesparteichef Thomas Strobl sprach von einem Ausrutscher, seine innerparteilichen Gegner aber wiesen ihm die Verantwortung zu. Im Ergebnis musste Strobl auf die Spitzenkandidatur verzichten, Kultusministerin Susanne Eisenmann stieß ihn mithilfe von Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart und anderen zur Seite.
Und jetzt das: Die Demoskopen von Infratest dimap, welche die Grünen im März mit 32 Prozent noch vier Prozentpunkte vor der CDU verorteten, erkennen einen Abstand von zwölf Prozentpunkten: 38 Prozent gegen 26 Prozent. Und Susanne Eisenmann schneidet im direkten Vergleich mit Kretschmann noch schlechter ab als Strobl.
Die Schere zwischen Grünen und CDU öffnet sich
Kummer muss der CDU diese Beobachtung bereiten: Auch Grüne und SPD lagen in der vergangenen Wahlperiode lange Zeit nicht allzu weit auseinander. Erst ein gutes Jahr vor der Landtagswahl im März 2016 öffnete sich die Schere – so wie jetzt, anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl, Grüne und CDU auseinanderdriften. 2016 schmierten die Sozialdemokraten auf 12,7 Prozent ab, die Grünen erreichten 30,3 Prozent. Mit einer unterschiedlichen Regierungsleistung hatte diese Differenz nach allgemeiner Wahrnehmung nichts zu tun. Die Grünen stellten aber den Ministerpräsidenten. Das ist ein riesiger Vorteil. Und wenn der Amtsinhaber dann auch noch so populär ist wie Kretschmann, zählt das doppelt. Viele SPD-Anhänger wählten 2016 Grün, um Kretschmann als Regierungschef zu behalten. Daran wird sich ausweislich der neuen Umfrage nichts ändern. Und für eine nennenswerte Anzahl von Kretschmann-Wählern unter den CDU-Anhängern gilt das genauso.
Grüne haben Zugewinne, die SPD fällt im gleichen Maß zurück
Im Landtag wäre derzeit noch die Bildung einer CDU-geführten Regierung unter Einbeziehung von SPD und FDP möglich. Die Daten der neuen Umfrage geben eine solche Koalition nicht mehr her. Die drei Parteien kämen auf 42 Prozent. Gegen die Grünen ließe sich also keine Regierung bilden. Das gab es noch nie.
Aus der CDU wird immer wieder berichtet, es gebe Überlegungen in der eigenen Landtagsfraktion, Kretschmann unter stillschweigender Hinnahme von AfD-Stimmen durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Doch ist es kaum vorstellbar, dass dieser Plan aufgehen würde. Das Unterfangen würde die CDU zerreißen. Interessant an der neuen Umfrage ist auch: Die Grünen erzielen Zugewinne, die SPD sackt dazu korrespondierend weiter ab, zusammen reicht es Grün-Rot aber zu 46 Prozent. Doch eine solche Konstellation bedeutete das Ende der SPD als eigenständiger Kraft.