Die Festnahme von sechs Männern, die rechtsterroristische Angriffe geplant haben sollen, überrascht Kenner der Szene nicht. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten wird auf 13.000 geschätzt – und einige davon können jederzeit zuschlagen.
Stuttgart - Die blanken Daten schienen darauf hinzudeuten, dass die Gefahr kleiner wird. In den Jahren 2015 und 2016 war die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland zunächst stark angestiegen – auf 1408 und dann 1600 Delikte. Im Jahr 2017 allerdings ging die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent zurück – auf nunmehr 1054 Straftaten.
Aber die obersten Verfassungsschützer rieten ausdrücklich davon ab, Entwarnung zu geben. „Trotz des Rückgangs der Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor hoch“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. „Sinkende Gewalttatenzahlen dürfen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen.“ Immer noch gebe es fast 13000 gewaltorientierte Rechtsextremisten im Land. Regelmäßige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegten die anhaltend große Gefahr. Schwere Straftaten von radikalisierten Einzeltätern („Lone Wolf“) könnten ebenso wenig ausgeschlossen werden wie die Bildung neuer rechtsterroristischer Gruppen.
Festnahme in Chemnitz
Die aktuelle Festnahme von sechs Männern unter dem Verdacht, dass sie eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gebildet haben, unterstreicht die Notwendigkeit solcher Warnungen. Die Beschuldigten aus der bayrischen und sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben.
Die Tatsache, dass neben linksextremen und arabischen Terroristen auch rechtsextreme Terrortrupps in der Bundesrepublik ihr Unwesen treiben, wurde von den Sicherheitsbehörden lange ignoriert. Dass in den Jahren 2000 bis 2007 Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und mindestens zehn Morde auf das Konto einer dreiköpfigen Gruppe von Neonazis gingen, die sich „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) nannte, bekamen Polizei und Verfassungsschutz erst mit, als die zwei Haupttäter der Terrortruppe tot in einem Camp-Mobil aufgefunden wurden.
Der NSU-Terror hatte Vorläufer und Vorbilder
Die NSU-Morde machten schlagartig die neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland offenbar. Aber der NSU war keinesfalls ohne Vorbilder und Vorläufer. Für die Schüsse auf den Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968 war ein rechtsextremistischer Täter verantwortlich. In den 1970er Jahren machte die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ Schlagzeilen, die sich der Abschaffung der Demokratie und der Errichtung einer völkischen Demokratie verschrieben hatte. Ein Mann aus dieser Wehrsportgruppe zündete am 26. September 1980 auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe. 13 Menschen starben, mehr als 200 wurden teils schwer verletzt.
Die Ziele der Rechtsterroristen änderten sich über die Jahre. In den 1970er Jahren richteten sich die Anschläge der deutsch-nationalistisch Gesinnten oft auf die Besatzungsmächte sowie tatsächliche oder vermeintliche kommunistische Unterstützer der Sowjetunion in der Bundesrepublik. Später verschob sich die Perspektive. Nun waren häufig Symbole der Gedenkkultur und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit das Ziel – etwa 1979 beim Anschlag auf zwei Sendemasten. Damit sollte die Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust“ verhindert werden, die sich mit der Judenvernichtung beschäftigt. Ab den 1980er Jahren richteten sich die rechtsterroristischen Gewalttaten dann immer stärker gegen Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber.
Aktuell haben die deutschen Verfassungsschutzbehörden unter anderem rechtsextremistische Organisationen wie die „Kameradschaft Aryans“ oder „Combat 18“ im Visier. Letztere gehört zu einem von Großbritannien gesteuerten, über mehrere europäische Länder ausgebreiteten Netzwerk. „Combat 18“ propagiert laut Verfassungsschutzbericht Gewalt „als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen“.