OB Frank Nopper (CDU) erinnert daran, dass die Unterbringung eine Pflichtaufgabe der Gemeinden ist. Man wolle, „dass es in dieser Stadt friedlich bleibt“, sagt die CDU.
Die Landeshauptstadt wird weitere 1124 Plätze für Flüchtlinge schaffen, das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen – gegen die Stimmen der Christdemokraten und der AfD. Wobei die CDU zu 180 Plätzen in Hedelfingen und Plieningen steht, dort geht es um einen Kapazitätsausbau. Die Freien Wähler enthielten sich.
Die CDU hat den Konsens zur Unterbringung in neuen Bauten verlassen. Das sei „kein Rassismus und kein Aufkündigen des demokratischen Weges“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz. Man stehe für Integration, wolle aber ein Signal nach Berlin senden. Er sehe die „Gefahr, dass die Stimmung in dieser Stadt kippt“.
Die Stadt kann die Unterbringung nicht abweisen, dazu gebe es keine rechtliche Möglichkeit, so OB Frank Nopper (CDU), Alternative zum Neubau seine „Turn- und Versammlungshallen“. Allerdings sei man an der Grenze des Machbaren, brauche vom Bund und Land eine Investitionsoffensive für Wohnraum, Betreuung und Bildung.
Die CDU zettele eine Neiddebatte an, sie gebe „jegliche Verantwortung ab, agiere populistisch und versuche den Kommunalwahlkampf vorzuziehen“, sagte Petra Rühle (Grüne). Gleichzeitig wisse Kotz, dass die Mehrheit den Stuttgarter Weg (der dezentralen Unterbringung) sichere. Die CDU sei im Bund lange auch für die soziale Infrastruktur verantwortlich gewesen, so Jasmin Meergans (SPD), nun wolle sie sich profilieren. Eine „tiefen Identitätskrise, in der sie etwas von dem abhaben will, das dem rechtsextremem Rand zuläuft“, diagnostiziert Luigi Pantisano (Linksbündnis). Er mahnte wie fasst alle Fraktionen von der Verwaltung frühzeitige Information und Planung an.
Ina Schuhmann (Puls) sieht in der Begründung der CDU eine „Angst schürende Perspektive“. Die Aufnahme von Flüchtlingen zahle sich angesichts des Fachkräftemangels langfristig aus. Migration sei „eine große Chance“, so Matthias Oechsner (FDP). Bei den Freien Wählern sei die Diskussion „noch nicht abgeschlossen“, sagte Rose von Stein. Die Forderung der CDU sei ein „populistischer Ansatz auf dem Rücken der Schwächsten“, kritisierte Einzelstadträtin Sibel Yüksel. Noch vor wenigen Monaten habe sie ihre Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine erklärt.
Ukrainer stellen laut der Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) die Hälfte aller Flüchtlinge in Stuttgart. Man wolle weiterhin nicht mehr als 250 Personen in einer Unterkunft haben, dafür „gibt es in manchen Bezirken mehr Flächen als in anderen“, nahm Sußmann indirekt Stellung zu einem anonymen Schreiben, angeblich eines CDU-Bezirksbeirates, an einen großen Verteiler. Er behauptet, die Grünen steuerten die Verteilung in Bezirke mit vielen CDU- und FDP-Wählern. Allerdings ist für die Liegenschaften Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) zuständig, und die Rechnung des Anonymus zeigt für CDU-Hochburgen eine vergleichsweise geringe Quote. Er wirft Kotz, Nopper und Fuhrmann quasi Versagen vor. „Die Unterstellungen entbehren jedweder Grundlage“, teilt die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mit. Man werde sie nicht weiter einordnen, zu „innerparteilichen Auseinandersetzungen“ nehmen man nicht Stellung.
