Volksabstimmung Die CDU hat besonders stark mobilisiert

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Die Politikwissenschaftler von der Freiburger Arbeitsgruppe Wahlen haben die Volksabstimmung analysiert und erkennen drei allgemeine Trends.

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Freiburg - Bisher haben die Politikwissenschaftler von der Freiburger Arbeitsgruppe Wahlen vor allem Bundestags- und Landtagswahlen analysiert. Jetzt konnten sie auch auf die Daten einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg schauen. Diese Betrachtung führt zu zwei spannenden Thesen.

Die erste lautet: Trotz der Niederlage in der Sache habe das Referendum zu Stuttgart 21 "die Grünen eindrucksvoll als zweiten Pol im baden-württembergischen Parteienwettbewerb bestätigt". So schreiben die Professoren Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith. Es sei "ein respektabler Erfolg" für die Umweltpartei, eine "Gegnerschaft des Bahnprojektes von über 40 Prozent" mobilisiert zu haben.

Politanalysten erkennen drei allgemeine Trends

Die Beteiligung an der Volksabstimmung könne sich mit 48,3 Prozent "im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen in Deutschland oder in den Nachbarländern sehr wohl sehen lassen". Über alle regionalen Unterschiede hinweg erkennen die Politanalysten drei allgemeine Trends: Je kleiner die Gemeinde, umso größer die Zahl der Projektbefürworter, so der erste. Entlang des Rheins ist die Distanz zu Stuttgart 21 besonders hoch. Das ist der zweite. Neu der dritte: die regionale Verteilung von Gegnern und Befürwortern des Tiefbahnhofs entspreche der Verteilung von grünen und christdemokratischen Hochburgen.

"Die CDU hat die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als ,Rückspiel' der Landtagswahl vom März inszeniert", so die Wissenschaftler. Die Union habe es "mit entsprechendem Plakat- und Anzeigenaufwand vermocht, ihre Anhänger ausreichend an die Urnen zu bringen". Das sei ihr vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum gelungen, "wo sie durch ihre starke Repräsentanz in Vereinen und anderen Organisationen im vorpolitischen Raum über weitaus bessere Mobilisierungsmöglichkeiten verfügt als alle anderen Parteien".

Bei einer eher niedrigen Beteiligungsrate spielten zwei Wählergruppen eine Hauptrolle: die "gut informierten, gebildeten und engagierten" Bürger, "zumeist aus Mittelschichten"; zum anderen "Wähler mit besonders engen Bindungen an die beherrschenden Parteikontrahenten, in diesem Fall an die CDU und die Grünen".

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