Bevor die Sondierungen beginnen, gibt es Wirbel um Personalspekulationen. FDP-Chef Christian Lindner verwahrt sich dagegen, dass die CDU sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium beansprucht. Das ruft verärgerte Reaktionen aus der Union hervor.

Berlin - Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Mittwoch sorgen Personalspekulationen für Spannungen zwischen den Teilnehmern. Die Union reagiert verärgert, weil der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner der CDU das Recht abspricht, künftig das Finanzministerium zu besetzen.

 

Lindner verwahrte sich dagegen, dass die CDU sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium führt. Das sieht auch der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer so: „Wer den Soli wirklich abschaffen will, darf das Finanzministerium nicht der CDU überlassen.“ CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte unserer Zeitung: „Herr Lindner von der FDP irrt mit seiner zur Unzeit losgetretenen Personaldebatte.“ Es wäre gut, wenn die CDU die erfolgreiche Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble in der neuen Regierung fortsetze. Auch auf Steuererhöhungen solle verzichtet werden.

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Die Union geht davon aus, dass die FDP und die Grünen eine Festlegung auf einen ausgeglichenen Haushalt mittragen. Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: „So wie ich die Positionen von FDP und Grünen kenne, ist die Einhaltung der Schuldenbremse kein strittiges Thema bei den Jamaikaverhandlungen.“ Oettinger wies darauf hin, dass Deutschland wegen des EU-Ausstiegs von Großbritannien zusätzlich einen einstelligen Milliardenbetrag an den EU-Haushalt abführen muss.

Hinzu kommt eine Vielzahl von Wahlversprechen, die es schwer machen, die schwarze Null zu halten. Auf dem Tisch liegen Forderungen nach Steuersenkungen, mehr Geld für Digitalisierung und Soziales. Kerstin Andreae, Vizefraktionschefin der Grünen, nennt Investitionen als Schwerpunkt. „Für die Grünen liegen die Prioritäten bei Wohnungsbau, Breitbandausbau, modernen Schulen und Kitas.“ Die FDP wolle von allem mehr, meinte die Grüne. Das gehe nicht.