Ein Jahr Grün-Rot Die CDU sieht das Land verdorren

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Die Christdemokraten ziehen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Grün-Rot. Ihre Nachfolger verursachten nur Chaos und hätten kein Konzept.

Peter Hauk (CDU) glaubt nur noch Chaos zu sehen im Land, seit seine Partei nicht mehr regiert. Foto: dpa
Peter Hauk (CDU) glaubt nur noch Chaos zu sehen im Land, seit seine Partei nicht mehr regiert. Foto: dpa

Stuttgart - Eigentlich ist die Sonnenblume ja das Symbol der Grünen. Doch am Montag nutzte es die Südwest-CDU, um ihre Ein-Jahres-Bilanz der grün-roten Landesregierung zu illustrieren. Eine mannshohe Papppflanze mit hängendem Kopf stand hinter dem Fraktionschef Peter Hauk und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, als sie vor den Landesmedien ihre Rückschau hielten. Käfer, die wie Ungeziefer aussahen, krabbelten auf den Blättern.

Zugleich ließen die CDU-Granden ein Pappheftchen verteilen, das auf den ersten Blick wie die Frontseite des Koalitionsvertrages („Der Wechsel beginnt“) aussah. Links und rechts konnte man jeweils eine Seite herausziehen, auf denen Wunsch und Wirklichkeit gegenübergestellt wurden. Einmal steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann lächelnd in grüner Gärtnerhose vor einem prächtigen Sonnenblumenfeld, sein SPD-Vize Nils Schmid strahlt von einer Wolke aus dem blauen Himmel herab. Das war vor einem Jahr. Heute dagegen sind die Sonnenblumen verblüht und verdorrt, Kretschmann lässt die Mundwinkel hängen, und Schmid schaut düster aus einem dunklen Wolkenhimmel.

Hauk: Die Blütenträume der Koalition sind geplatzt

Das Vorher-nachher-Bild, das Hauk fröhlich in die Kameras hielt, entsprach ganz der verbalen Bilanz der CDU. Die Blütenträume der neuen Koalition seien schnell geplatzt, „Baden-Württemberg verblüht“, schon nach einem Jahr zeige sich die Regierung „saft- und kraftlos“ – das war die durchgehende Botschaft der Unionsspitzen. Ihr Urteil über das Jahr, das seit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung verstrichen ist, fiel fast ausnahmslos vernichtend aus.

Keine Ideen, keine Konzepte, keine Impulse – so sieht die einstige Dauerregierungspartei ihre Nachfolger. Und wenn es vereinzelt doch Neues gebe, gerieten sich die Koalitionspartner darüber sofort in die Haare. „Passiert ist in den vergangenen 365 Tagen außer Chaos nicht viel“, lautet das Fazit. Doch dieses Chaos mache dem Land schwer zu schaffen.

CDU sieht Kinder als Versuchskaninchen

Beispiel Bildung: Der „ideologisch motivierte Reformeifer“, schimpfte Hauk, schaffe nur Verunsicherung und mache die Kinder zu „Versuchskaninchen“. Ob der Modellversuch mit dem neunjährigen Gymnasium oder die Abschaffung der Grundschulempfehlung – die neue Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer steuere die Bildungspolitik „in die Sackgasse“.

Beispiel Energiewende: Auch da fehle eine Gesamtkonzeption, rügte der CDU-Fraktionschef. „Mit Ach und Krach“ habe Grün-Rot endlich das Planungsgesetz geändert, das den massiven Ausbau der Windkraft ermöglichen soll. Doch die Verlagerung der Kompetenzen auf die Kommunen werde zu neuen Konflikten führen.

Beispiel Infrastruktur: Da agiere die Regierung „rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich“. Die Devise Ausbau vor Neubau gehe ja in Ordnung, resümierte Hauk, aber selbst am Ausbau von Straßen hapere es. Wenn nun sogar die Abbestellung von Zügen drohe, dann gleiche dies einem Eingeständnis des Scheiterns.

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