Grün-rote Landesregierung Rülke: "Kampftruppe gegen S 21"

Von Reiner Ruf 

Die Opposition geißelt den Personalzuwachs in den Ministerien, vor allem im Verkehrsressort. Sie stützt sich dabei auf den Rechnungshof.  

Verkehrsminister Winfried Hermann darf 59 zusätzliche Mitarbeiter begrüßen. Foto: dpa 2 Bilder
Verkehrsminister Winfried Hermann darf 59 zusätzliche Mitarbeiter begrüßen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Landtagsopposition hat am Mittwoch den von der grün-roten Landesregierung eingeleiteten Stellenzuwachs in den Ministerien sowie in der Landesverwaltung zum Thema gemacht - und heftig kritisiert. Vor allem die 59 zusätzlichen Stellen für das Verkehrsressort von Winfried Hermann (Grüne) sowie die 45,5 neuen Stellen für das neu geschaffene Integrationsministerium von Bilkay Öney (SPD) missfallen CDU und FDP. Aber auch die zusätzlichen Betriebsprüfer für die Finanzverwaltung gerieten ins Visier der Opposition. Die konnte sich darauf stützen, dass dieser Tage auch der Landesrechnungshof einen Stellenausbau als schädlich für die Sanierung des Landesetats bezeichnet hatte. Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf sagte: "Wenn ich eine derartige Rüge vom Landesrechnungshof bekommen hätte, dann würde ich mir die hinter den Spiegel stecken."

Insgesamt holt die neue Regierung mehr als 300 zusätzliche Mitarbeiter an Bord. Davon entfallen 180 Stellen auf die Ministerialverwaltung, 64 werden mit einem kw-Vermerk ("künftig wegfallend") versehen. Auch die 116 weiteren Stellen sollen mittels eines Stelleneinsparprogramms bis 2017 kompensiert werden. Die Finanzverwaltung erhält 100 Stellen, davon 50 für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung. Dazu kommen noch einige weitere im Bereich des Umwelt- und des Wissenschaftsministeriums.

An Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewandt, sagte der Abgeordnete Wolf, jetzt sehe er klar, weshalb Schmid nicht nur Finanzminister, sondern unbedingt auch Wirtschaftsminister werden wollte: "Er schleicht sich als Wirtschaftsminister in die Unternehmen, wirft einen Blick als Finanzminister in das Haus und schickt acht Tage später den Betriebsprüfer nach." Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke assistierte: "Es stellt sich schon die Frage, ob es sinnvoll ist, sozusagen aus den Mittelständlern des Landes im Wege von Betriebsprüfungen den letzten Blutstropfen auszuwringen." Rülke verwies darauf, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Betriebsprüfungen via Länderfinanzausgleich dem Landesetat ohnehin entzogen würden.

CDU und FDP üben Kritik

Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte diese Äußerungen ungeheuerlich: "Sie ermutigen zur Steuerhinterziehung." Finanzminister Schmid bezeichnete die Äußerungen der Oppositionspolitiker als "Kasperletheater". Die Opposition habe die Wahl, ob sie "beim Kampf für mehr Steuergerechtigkeit mitmachen oder in der Ecke stehen bleiben" wolle.

Zu den zusätzlichen Stellen für das Verkehrsministerium sagte der FDP-Fraktionschef Rülke, damit solle eine "Kampftruppe gegen Stuttgart 21" aufgebaut werdren. "Der Steuerzahler bezahlt den Kampf gegen Stuttgart 21, das ist keineswegs im Landesinteresse." Ähnlich äußerte sich der CDU-Mann Wolf. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, wenn die Regierung eine neue Verkehrspolitik im Sinne einer nachhaltigen Mobilität machen wolle, dann seien dazu auch die entsprechenden Experten nötig. "Eine neue Politik gibt es nicht zum Nulltarif."