Die neuen Posten, welche mit der Regiergungsneubildung geschaffen wurden, müssen laut Grün-Rot bis 2017 weitgehend eingespart werden.
Stuttgart - Sie handelten "mit Augenmaß und Sachverstand", beteuern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Sie meinen damit den inzwischen vierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Kabinett hat das Zahlenwerk am Dienstag beschlossen. Wesentliche Inhalte sind eine Absenkung der Neuverschuldung, einige Mehrausgaben und ein Aufwuchs des Stellenplanes.
Der fällt beträchtlich aus. "Mit der Regierungsneubildung werden vorübergehend insgesamt 180 Neustellen in den Ressorts geschaffen", sagt Kretschmann. Nur 64 davon sind befristet. Scheidet dort ein Amtsinhaber aus, werde die entsprechende Stelle nicht neu besetzt. "Spätestens im Jahr 2017 müssen diese Stellen eingespart sein", so Kretschmann. So sind zum Beispiel im Kultus- und im Wissenschaftsministerium jeweils elf Stellen, im Umweltressort zehn neu geschaffen worden, die aber bis 2017 wieder verschwunden sein sollen.
Der Regierungswechsel kostet sieben Millionen Euro
Das gilt nicht für 56 Posten in Winfried Hermanns (Grüne) neu gebildetem Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Sie sollen neue Mobilitätskonzepte entwickeln. Auch 45,5 Stellen im ebenfalls neuen Integrationsressort von Bilkay Öney (SPD) sind auf Dauer angelegt. Im Staatsministerium werden 9,5 Stellen unter dem Stichwort Regierungsneubildung dauerhaft verankert. Um auch diesen Aufwuchs wieder zu kompensieren, werde in der Zeit von 2012 bis 2017 "ein solidarisches Stelleneinsparprogramm für alle Ministerien" aufgelegt. "Hierdurch stellen wir sicher, dass der Stellenbestand der Ministerien insgesamt nicht aus Anlass der Regierungsneubildung ausgeweitet wird", erklärte Finanzminister Schmid. Unter personellen Gesichtspunkten kostet der Regierungswechsel sieben Millionen Euro, heißt es.
Unter "übrige Neustellen" firmieren in erster Linie die 100 in der Regierungserklärung angekündigten Posten für die Finanzverwaltung. 50 Stellen sind für zusätzliche Anwärter in den Finanzämtern gedacht, weitere 50 für Betriebs- und Steuerfahnder. Die Regierung erwartet, dass sich diese Stellen "durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen" selbst tragen. Auch das Umweltministerium bekommt zehn Stellen, um die von der Regierung gewollten neuen Energiekonzepte zu erarbeiten. Insgesamt fallen unter diese Überschrift 125 der zusätzlichen Planstellen.
250 Millionen werden verwendet, die Neuverschuldung zu senken
In den Nachtrag eingerechnet ist auch die Steuerschätzung vom Mai. Sie stellt in diesem Jahr 1,015 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Aussicht. 250 Millionen aus diesem Topf werden dazu verwendet, die Neuverschuldung zu senken. Sie würde dann noch 560 Millionen Euro betragen. Ebenfalls 560 Millionen Euro werden in einer zweckgebundenen Rücklage für Sanierungsbedarf gebunkert.
Dazu kommen "zwangsläufige Mehrausgaben" in Höhe von 166 Millionen Euro, die in der Haushaltsplanung der alten Landesregierung nicht erwartet worden seien. Aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen werden zum Beispiel 40 Millionen Euro mehr gebraucht. Weitere 27 Millionen Euro Ausgaben mache der Asylbereich notwendig. Der Versorgungsfonds und die Versorgungslastenteilung würden mit jeweils rund 25 Millionen Euro zu Buche schlagen. Mehrausgaben für Bafög und für Schulen fielen in Höhe von jeweils rund zehn Millionen Euro an.
Der Regierungschef und der Finanzminister geben die Devise aus, dass die grundgesetzlich fixierte Schuldenbremse das Maß der Dinge sei. Diese "verlangt uns weiterhin höchste Haushaltsdisziplin ab", so Kretschmann und Schmid. "Doch wir sind auf einem guten Weg." Dieses Verschuldungsverbot gilt von 2020 an. Dagegen wird die kurzfristige Nettonull offenbar nicht so hoch eingeschätzt, wie es noch die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Doch die von CDU und FDP hinterlassenen Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung hätten ein Ausgabenmoratorium für die gesamte Legislaturperiode bedeutet.