Pressesprecher werden jetzt deutlich besser bezahlt als ihre Vorgänger. Außerdem beantragt das Kultusministerium zusätzliche hochdotierte Stellen.
Stuttgart - Der 27. März 2011 war ein freudiger und zugleich bitterer Tag für Norbert Zeller. Jahrelang hatte er sich als Bildungsexperte der Landtags-SPD an den wechselnden CDU-Kultusministern abgearbeitet. Dann kam seine Partei endlich in die Regierung und konnte selbst Schulpolitik machen - doch Zeller war nicht mehr dabei: der Lehrer aus Friedrichshafen hatte nach 23 Jahren den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt.
Nun ist Zeller doch noch im Kultusministerium gelandet, wenn auch anders als erhofft. Seit dieser Woche leitet der 60-Jährige dort eine neu geschaffene Stabsstelle. Die Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat ihn geholt, um eine der zentralen Bildungsreformen voranzubringen: die Einführung der Gemeinschaftsschule, in der die Schüler auch nach der vierten Klasse zusammen weiterlernen.
Ein Sprung um etliche Stufen
Der Ex-Abgeordnete soll die Schulträger dazu ermuntern, das neue Konzept zu verwirklichen. Es wird nämlich niemandem aufgezwungen, sondern nur auf Wunsch freiwillig umgesetzt. "Aufklären, informieren, Vorurteile abbauen" - darin sieht Zeller, wie er gegenüber Medien im Wahlkreis erläuterte, seine Aufgabe. Mit seiner Kompetenz und seinem Netzwerk sei er dafür der richtige Mann, von einem Trostpflaster für die Wahlschlappe könne keine Rede sein. Kreisrat und SPD-Fraktionschef im Bodenseekreis wolle er weiter bleiben.
Im Kultusministerium führte die Personalie schon vorab zu einigem Geraune. Der Apparat fühlt sich von der neuen Führung ohnehin noch nicht richtig angenommen. Da missfiel es manchen, dass die neue Ministerin zusätzlich eigene Leute installierte - noch dazu auf gut dotierten Posten. Der einst als Sonderschullehrer nach A 13 vergütete Zeller soll in der attraktiven B-Besoldung eingruppiert werden - ein Sprung um etliche Stufen.
Zudem wurde bekannt, dass die Pressesprecher in den Ministerien der grün-roten Koalition deutlich besser bezahlt werden als ihre Vorgänger zu CDU-FDP-Zeiten. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Demnach erhalten Sprecher teilweise die Gehaltsklasse B 3, was bei einem verheirateten Familienvater mit zwei Kindern monatlich rund 7200 Euro brutto sind. Die bisherigen Sprecher waren fast ausnahmslos in den Gehaltsklassen A 15 oder A 16 eingestuft. Das entsprach einem Monatsgehalt von maximal 6500 Euro. Ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte gegenüber dem Blatt die Höherdotierungen und sagte zur Begründung, die neuen Pressesprecher hätten „zusätzliche Aufgaben“ wie die Öffentlichkeitsarbeit erhalten und hätten „mehr Leitungsfunktionen“.
CDU rügt „Versorgungsmentalität“
Prompt mokierte sich auch der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. "Die Versorgungsmentalität der neuen Regierung ist schon sehr verwunderlich", sagte er der StZ - vor allem, "wenn man bedenkt, dass grün-rot sich noch als Opposition stets sehr kritisch und restriktiv in Bezug auf mögliche Beförderungen oder die Schaffung neuer Stellen...unter der damaligen schwarz-gelben Regierung geäußert hatte." Entsprechend wachsam dürfte die neue Opposition verfolgen, wie der Stellenplan im nächsten Nachtragshaushalt ausgeweitet wird. Darin will die grün-rote Koalition nämlich weitere zusätzliche Posten schaffen, um Leute ihres Vertrauens in den Ministerien installieren zu können.
Nach einem Regierungswechsel ist das einerseits legitim - die neuen Regenten wären sonst personell eingemauert. Andererseits kommt es sehr auf das Maß an. "Überschaubar" solle der Aufwuchs ausfallen, hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) versprochen und angekündigt: "Das machen wir sehr verantwortungsvoll." Alles andere ließe sich politisch auch schwierig mit dem geplanten Kassensturz vereinbaren, der die "wahre" Haushaltslage offenbaren soll. Mehrere Dutzend Stellen, schätzen Insider, könnten es gleichwohl werden.