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  6. Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof
Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

EU-Gerichtshof entscheidet Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

Es geht um die Wurst – und zwar wortwörtlich. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang Oktober, dass vegane Lebensmittel weiterhin den Namen Wurst, Schnitzel und Co. tragen dürfen. 16.10.2024
Apple verliert vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Kommission

Streit um Steuernachzahlung Apple verliert vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Kommission

EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen. 10.09.2024
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Google kassiert vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage. Der Tech-Riese muss nun eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. 10.09.2024
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Politik EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof verhängt Ungarn Sanktionen wegen dessen Asylpolitik. 13.06.2024
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
Richter stärken Dieselbesitzer

Urteil zu Diesel-Schadenersatz Richter stärken Dieselbesitzer

Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern. 26.06.2023
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Flüchtlingspolitik in Deutschland Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk. 01.08.2022
Kein Ende der Abgasaffäre in Sicht

Europäischer Gerichtshof Kein Ende der Abgasaffäre in Sicht

Die Chancen auf Schadenersatz im Streit über Abgasmanipulationen könnten steigen, meint Harry Pretzlaff. Doch die klagenden Mercedes-Fahrer brauchen Geduld. 02.06.2022
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt 16.02.2022
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

Rundfunkgebühren werden normalerweise vom Konto abgebucht. Aber kann man auch bar bezahlen? Wegen dieser Frage gibt es seit 2015 einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gesprochen, das Freunde der Barzahlung empört. 26.01.2021
Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht

Europäischer Gerichtshof Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht

Mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte die Dieselaffäre in eine weitere Runde gehen. Nicht unbedingt zurecht, kommentiert Yannik Buhl. 17.12.2020
Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken. 17.12.2020
Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen. 17.12.2020
Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Daimler und Nokia Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. 26.11.2020
Mehr Schutz für Syrer

EuGH Mehr Schutz für Syrer

Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind. 19.11.2020
Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Parship & Co Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

Der Europäische Gerichtshof stoppt eine bei Partnervermittlern beliebte Abrechnungsmethode. Verbraucherschützer sehen eine Masche mit System. 08.10.2020
Ein Spalt ist geöffnet

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020
Gerichte im Spannungsverhältnis

Verfassungsgericht und EuGH Gerichte im Spannungsverhältnis

Am Beispiel der Anleihenkäufe zeigt sich das fragile Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe nutzt eine Hintertür, um den Kollgen in Luxemburg ihre Grenzen aufzuzeigen. 05.05.2020
Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

EuGH entscheidet im Markenstreit Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war. 27.02.2020
Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Cookies und Datenschutz Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof. 29.01.2020
Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Europäischer Gerichtshof urteilt Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

Darf man gebrauchte E-Books weiterverkaufen? Der Europäische Gerichtshof hatte über so einen Fall zu entscheiden. 19.12.2019
Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

EU-Gerichtshof entscheidet Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

Der Streit um ein gerichtlich verfügtes, von der Bayerischen Landesregierung für München aber nicht umgesetztes Fahrverbot, ist eine entscheidende Runde weiter. 19.12.2019
Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie im Flugzeug Verbrühungen durch umgekippten Kaffee erleiden. 19.12.2019
Badener Essig darf Balsamico heißen

Europäischer Gerichtshof Badener Essig darf Balsamico heißen

Balsamico-Essig darf in Deutschland hergestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. Parmesan-Käse nicht. Ein Überblick über europäische Spezialitäten und den Streit darüber. 04.12.2019
Spezialitäten aus deutschen Landen

EuGH-Urteil zu badischem Balsamico Spezialitäten aus deutschen Landen

Seit 25 Jahren vertreibt die Firma Balema in Kehl „Balsamico“ und „Deutschen Balsamico“. Ein italienisches Konsortium hat dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof im Streit um die Herkunftsbezeichnung der Essigprodukte aus Baden-Württemberg entschieden. 02.12.2019
Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Datenschutz im Internet Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

Das höchste EU-Gericht hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Es ging um die Frage, ob die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies tatsächlich wirksam ist? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? 01.10.2019
Heißer Kaffee über den Wolken

Skurrile Klage eingereicht Heißer Kaffee über den Wolken

Verschüttete Getränke im Flugzeug beschäftigen derzeit europäische Richter. Deren Urteil könnte Auswirkungen auf den Bordservice der Zukunft haben. 26.09.2019
Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Links bei Google löschen Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied. 24.09.2019
Politiker geben sich eine Blöße

Beugehaft Politiker geben sich eine Blöße

Das oberste europäische Gericht dürfte Beugehaft für Amtsträger zulassen. Alles andere wäre überraschend, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. 02.05.2019
Hip-Hop siegt über Elektropop

Urteil über Musiksampling Hip-Hop siegt über Elektropop

Kraftwerk gegen Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken 29.07.2019
Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

EuGH zum „Like“-Button Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Montag mit dem „Like“-Button von Facebook beschäftigt. Websites, die diesen einbinden, brauchen die Einwilligung der Nutzer. 29.07.2019
Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Europäische Gerichtshof Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. 10.07.2019
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Nach dem Urteil zu Messstationen meldet sich nun der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Er sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt. 26.06.2019
Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Europäische Gerichtshof Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Das Geld war eigentlich für Mitarbeiter im Europaparlament gedacht, dies konnte Le Pen aber nicht nachweisen. 24.05.2019
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Verbraucher sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Die obersten Richter befassten sich mit einem mangelhaften Partyzelt aus Deutschland. 23.05.2019
Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

EuGH-Urteil zur Arbeitszeit Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt mit seinem Urteil zur verbindlichen Aufzeichnung der Arbeitszeit Firmen aller Mitgliedsstaaten unter Druck. Wir erklären, was diese Entscheidung bedeutet. 02.05.2019
Urteil aus einer anderen Welt

Erfassung der Arbeitszeit Urteil aus einer anderen Welt

Alle Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten künftig erfassen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das hätte Vorteile, doch Arbeitnehmer brauchen auch zeitgemäßere Regeln, meint Matthias Schiermeyer. 02.05.2019
Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett erfasst werden

Wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof entschied, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. 14.05.2019
Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Artenschutz bei Stuttgart 21 Bahn bereitet Notlösung für Abstellbahnhof vor

Die Deutsche Bahn nimmt beim Projekt Stuttgart 21 den vierten Anlauf für ihren in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof. Sie trifft dabei auf erhebliche Artenschutzprobleme – und erwägt daher einen Plan B. 10.05.2019
S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

Europäischer Gerichtshof S21-Polizeiaktion im Schlossgarten wird erneut verhandelt

2010 sorgte eine umstrittene Polizeiaktion im Stuttgarter Schlossgarten für Aufruhr. Die Aktion im Zusammenhang mit S21 beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. 08.05.2019
Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

EuGH Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Abschiebungen von Asylbewerbern getroffen. Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes EU-Land abschieben, auch wenn es dort Mängel im Sozialsystem gibt. 19.03.2019
Mutlos

Pkw-Maut Der Regierung fehlt der Mut und der Wille

Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher. Doch das Projekt bleibt ein schlechtes, kommentiert der Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf. 06.02.2019
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. 13.12.2018
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