Europäischer Gerichtshof

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Darf ich meine Rundfunkgebühren in bar bezahlen?

[0] Rundfunkgebühren werden normalerweise vom Konto abgebucht. Aber kann man auch bar bezahlen? Wegen dieser Frage gibt es seit 2015 einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gesprochen, das Freunde der Barzahlung empört.

Europäischer Gerichtshof Chancen für Dieselkläger steigen wohl nicht

[0] Mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte die Dieselaffäre in eine weitere Runde gehen. Nicht unbedingt zurecht, kommentiert Yannik Buhl.

Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

[0] Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

[0] Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen.

Daimler und Nokia Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH

[0] Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

EuGH Mehr Schutz für Syrer

[0] Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind.

Parship & Co Singlebörse darf nicht schnelle Kasse machen

[0] Der Europäische Gerichtshof stoppt eine bei Partnervermittlern beliebte Abrechnungsmethode. Verbraucherschützer sehen eine Masche mit System.

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

[0] Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk.

Verfassungsgericht und EuGH Gerichte im Spannungsverhältnis

[0] Am Beispiel der Anleihenkäufe zeigt sich das fragile Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe nutzt eine Hintertür, um den Kollgen in Luxemburg ihre Grenzen aufzuzeigen.

EuGH entscheidet im Markenstreit Ist „Fack ju Göhte“ vulgär?

[0] Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der „Fack ju Göhte“-Reihe gesehen. Als Marke wurde der Titel in der EU allerdings nicht zugelassen. Heute entscheidet das höchste EU-Gericht, ob das rechtens war.

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