Europäischer Gerichtshof

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Cookies und Datenschutz Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

[0] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof.

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Europäischer Gerichtshof urteilt Kein Weiterverkauf gelesener E-Books

[0] Darf man gebrauchte E-Books weiterverkaufen? Der Europäische Gerichtshof hatte über so einen Fall zu entscheiden.

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EU-Gerichtshof entscheidet Beugehaft gegen Spitzenpolitiker im Grundsatz möglich

[0] Der Streit um ein gerichtlich verfügtes, von der Bayerischen Landesregierung für München aber nicht umgesetztes Fahrverbot, ist eine entscheidende Runde weiter.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

[0] Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie im Flugzeug Verbrühungen durch umgekippten Kaffee erleiden.

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Europäischer Gerichtshof Badener Essig darf Balsamico heißen

[0] Balsamico-Essig darf in Deutschland hergestellt werden, sagt der Europäische Gerichtshof. Parmesan-Käse nicht. Ein Überblick über europäische Spezialitäten und den Streit darüber.

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EuGH-Urteil zu badischem Balsamico Spezialitäten aus deutschen Landen

[0] Seit 25 Jahren vertreibt die Firma Balema in Kehl „Balsamico“ und „Deutschen Balsamico“. Ein italienisches Konsortium hat dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof im Streit um die Herkunftsbezeichnung der Essigprodukte aus Baden-Württemberg entschieden.

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Urteil über Musiksampling Hip-Hop siegt über Elektropop

[0] Kraftwerk gegen Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken

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Datenschutz im Internet Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

[0] Das höchste EU-Gericht hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Es ging um die Frage, ob die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies tatsächlich wirksam ist? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen?

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Skurrile Klage eingereicht Heißer Kaffee über den Wolken

[0] Verschüttete Getränke im Flugzeug beschäftigen derzeit europäische Richter. Deren Urteil könnte Auswirkungen auf den Bordservice der Zukunft haben.

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Links bei Google löschen Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

[0] Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.