Europäischer Gerichtshof

Datenschutz im Internet Jeder Cookie erfordert künftig Einwilligung der Nutzer

[0] Das höchste EU-Gericht hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Es ging um die Frage, ob die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies tatsächlich wirksam ist? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen?

Skurrile Klage eingereicht Heißer Kaffee über den Wolken

[0] Verschüttete Getränke im Flugzeug beschäftigen derzeit europäische Richter. Deren Urteil könnte Auswirkungen auf den Bordservice der Zukunft haben.

Links bei Google löschen Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein

[0] Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.

Beugehaft Politiker geben sich eine Blöße

[0] Das oberste europäische Gericht dürfte Beugehaft für Amtsträger zulassen. Alles andere wäre überraschend, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Urteil über Musiksampling Hip-Hop siegt über Elektropop

[0] Kraftwerk gegen Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken

EuGH zum „Like“-Button Websites brauchen Einwilligung der Nutzer

[0] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Montag mit dem „Like“-Button von Facebook beschäftigt. Websites, die diesen einbinden, brauchen die Einwilligung der Nutzer.

Europäische Gerichtshof Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

[0] In einem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden, dass Online-Händler nicht verpflichtet sind, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

[0] Nach dem Urteil zu Messstationen meldet sich nun der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Er sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt.

Europäische Gerichtshof Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

[0] Die Rechtspopulistin Marine Le Pen muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Das Geld war eigentlich für Mitarbeiter im Europaparlament gedacht, dies konnte Le Pen aber nicht nachweisen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

[0] Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Verbraucher sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Die obersten Richter befassten sich mit einem mangelhaften Partyzelt aus Deutschland.

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