Um sich abzusichern, hatte Merkel im Sommer ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorgeschickt. Schließlich sei der für die Geheimdienste zuständig, sagte sie. Pofalla trieb Merkels Strategie auf die Spitze. In einem Statement erklärte er nach einer Sitzung des PKG die NSA-Affäre am 12. August kurzerhand für beendet. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Pofalla: „Die NSA und der britische Geheimdienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.“ Der Datenschutz sei „zu einhundert Prozent eingehalten worden“, erklärte Pofalla. Auch Merkel sagte: „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“
Es wird ihr deshalb recht sein, dass mit der SPD ein möglicher Hauptaggressor soeben dabei ist, mit ihr eine Regierung zu basteln. Die Genossen sehen sich deshalb genötigt, Merkel, insbesondere aber Pofalla, der die Koalitionsverhandlungen koordinieren soll, zu schonen. Zwar stellte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), klar, dass dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werde, Pofalla, den er vor der Bundestagswahl noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Rücktritt aufgefordert hätte, erwähnte er aber nicht.
Die SPD sieht sich zur Solidarität gedrängt
Stattdessen schwang sich Oppermann zum Anwalt der Bürger auf. „Das Mobiltelefon der Kanzlerin ist wichtig“, aber die Daten der deutschen Bürger „sind es auch“, sagte Oppermann, der für die SPD die innere Sicherheit aushandeln soll. Die US-Dienste hätten jedes Vertrauen verspielt: „Wer die Mobiltelefone der Bundeskanzlerin abhört, der hört im Zweifel auch die Telefone der Bürgerinnen und Bürger ab.“ Man werde nun fragen, ob schon die Telefonate von Ex-Kanzler Gerhard Schröder etwa zur Zeit des Irakkriegs abgehört worden seien.
Die Grünen sind weniger behutsam. Es sei „empörend“, dass Merkel erst jetzt, da sie selbst betroffen sei, angemessen reagiere, sagte Hans-Christian Ströbele. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter konfrontierte Merkel mit der unangenehmen Frage, wann sie von den US-Spähattacken auf ihr Handy erfahren habe – ob schon vor der Wahl oder tatsächlich erst danach. Angeblich wurde sie erst durch eine Anfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ alarmiert, die vom Bundesamt für Informationssicherheit und dem Bundesnachrichtendienst geprüft worden sei. Berichten zufolge soll die Handynummer ihres alten Nokia-Handys in den Snowden-Papieren aufgeführt sein.
Demonstrative Ahnungslosigkeit
Untypisch für Merkel war im Sommer auch die demonstrativ zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit der Regierungschefin. Bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz sagte sie, es sei „nicht ihre Aufgabe“, sich in die Details der Abhöraffäre einzuarbeiten. Die damals bereits beschriebene Vermutung, auch EU-Einrichtungen könnten von der NSA abgehört worden sein, veranlasste sie immerhin zu einer für ihre Verhältnisse glasklaren Botschaft: „Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht.“ Ansonsten verwandte sie viel Zeit darauf, um Verständnis für etwaige US-amerikanische Überempfindlichkeiten in Sicherheitsfragen zu werben. Die Anschläge des 11. September 2001 müssten „hierbei immer bedacht bleiben“, sagte Merkel. Wohl auch deshalb trifft sie diese Staatsaffäre tatsächlich bis ins Mark: Sie war es, die sich im Reigen der Regierungschefs besonders weit aus dem Fenster lehnte, wenn es darum ging, die USA zu verteidigen. Jetzt muss sie fürchten, als naives Mädchen zu gelten. Keine komfortable Position kurz vor dem Beginn ihrer dritten Amtszeit.
Merkel schickte Pofalla vor
Um sich abzusichern, hatte Merkel im Sommer ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorgeschickt. Schließlich sei der für die Geheimdienste zuständig, sagte sie. Pofalla trieb Merkels Strategie auf die Spitze. In einem Statement erklärte er nach einer Sitzung des PKG die NSA-Affäre am 12. August kurzerhand für beendet. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Pofalla: „Die NSA und der britische Geheimdienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.“ Der Datenschutz sei „zu einhundert Prozent eingehalten worden“, erklärte Pofalla. Auch Merkel sagte: „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“
Es wird ihr deshalb recht sein, dass mit der SPD ein möglicher Hauptaggressor soeben dabei ist, mit ihr eine Regierung zu basteln. Die Genossen sehen sich deshalb genötigt, Merkel, insbesondere aber Pofalla, der die Koalitionsverhandlungen koordinieren soll, zu schonen. Zwar stellte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), klar, dass dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werde, Pofalla, den er vor der Bundestagswahl noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Rücktritt aufgefordert hätte, erwähnte er aber nicht.
Die SPD sieht sich zur Solidarität gedrängt
Stattdessen schwang sich Oppermann zum Anwalt der Bürger auf. „Das Mobiltelefon der Kanzlerin ist wichtig“, aber die Daten der deutschen Bürger „sind es auch“, sagte Oppermann, der für die SPD die innere Sicherheit aushandeln soll. Die US-Dienste hätten jedes Vertrauen verspielt: „Wer die Mobiltelefone der Bundeskanzlerin abhört, der hört im Zweifel auch die Telefone der Bürgerinnen und Bürger ab.“ Man werde nun fragen, ob schon die Telefonate von Ex-Kanzler Gerhard Schröder etwa zur Zeit des Irakkriegs abgehört worden seien.
Die Grünen sind weniger behutsam. Es sei „empörend“, dass Merkel erst jetzt, da sie selbst betroffen sei, angemessen reagiere, sagte Hans-Christian Ströbele. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter konfrontierte Merkel mit der unangenehmen Frage, wann sie von den US-Spähattacken auf ihr Handy erfahren habe – ob schon vor der Wahl oder tatsächlich erst danach. Angeblich wurde sie erst durch eine Anfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ alarmiert, die vom Bundesamt für Informationssicherheit und dem Bundesnachrichtendienst geprüft worden sei. Berichten zufolge soll die Handynummer ihres alten Nokia-Handys in den Snowden-Papieren aufgeführt sein.