Bernd Grimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, rechnet mit einer Fusion von AfD und ABW spätestens in zwei Wochen.
Stuttgart - Zwei Wochen nach dem Beginn der Mediation in den zerstrittenen Landtagsfraktionen von AfD und ABW soll deren Wiedervereinigung näherrücken. „Ich rechne mit 8 bis 14 Tagen, bis wir inhaltlich zusammenkommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Grimmer, in Stuttgart.
Das wäre deutlich vor dem 28. September, an dem der Landtag über das Einsetzen des von der Rest-AfD und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) beantragten Untersuchungsausschusses entscheidet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht keine Garantie dafür, dass der Antrag Erfolg hat, wenn eine dieser Fraktionen nicht mehr existiert. Die Rechtspopulisten betrachten aber das Datum der Antragstellung als entscheidend. Laut seiner Geschäftsordnung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen dies verlangen.
Gedeon sitzt als Fraktionsloser im Parlament
Im Anschluss an eine Wiederverschmelzung wird nach den Worten Grimmers noch rechtlich geprüft, ob die dann wieder 22-köpfige Fraktion die Rechtsnachfolge der AfD antreten kann. Das ehemalige Fraktionsmitglied Wolfgang Gedeon, dessen von der ABW als antisemitisch eingestuften Schriften den Streit ausgelöst hatten, sitzt als Fraktionsloser im Parlament.